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Pressemitteilung – GRÜNE Wuppertal

GRÜNE Anfrage zum Ausstellungsverbot

Nr. 05 – 23.01.2008

Zur nächsten Sitzung des Ausschusses Zentrale Dienste am 14.02.2008 erkundigen sich die GRÜNEN bei der Verwaltung, welche Lehren aus dem Verbot der Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ gezogen werden.

Marc Schulz, Mitglied der GRÜNEN im Ausschuss Zentrale Dienste:

„Wir fragen nach, ob es das erste Mal war, dass eine Ausstellung in städtischen Räumen verboten wurde, oder ob schon früher zu solch äußerst drastischen Maßnahmen gegriffen wurde. Sehr wichtig sind uns auch die MitarbeiterInnen der Verwaltung. Der Oberbürgermeister hat mehrfach in den Medien personelle Konsequenzen angedroht. Wir sorgen uns darum, ob die MitarbeiterInnen fair behandelt werden. Deshalb fragen wir unter anderem danach, ob es für MitarbeiterInnen eine Entscheidungshilfe gibt, was und was nicht in städtischen Räumen ausgestellt werden darf.“

Die Anfrage im Wortlaut finden Sie unter „Aktuelles“

------- Anfrage -------

Konsequenzen nach Ausstellungsverbot?
23.01.2008
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses Zentrale Dienste am 14.02.2008

Sehr geehrter Herr Dr. Pongé,

wie aus den Medien zu erfahren war, hat Oberbürgermeister Peter Jung am Mittwoch, den 09.01.2008 ein Verbot ausgesprochen, die am Tag zuvor eröffnete Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ im Haus der Jugend Barmen weiter zu zeigen. Ursprünglichen Planungen zufolge sollte die Ausstellung vom 08. bis 26.01. öffentlich zugänglich sein.

Inhalt dieser Ausstellung sind Fälle von Polizeigewalt gegenüber Bürgerinnen und Bürgern.

Den Medien war ebenfalls mehrfach zu entnehmen, dass Oberbürgermeister Jung personelle Konsequenzen in Erwägung zieht.

Wir bitten die Verwaltung zu diesem Vorgang um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Gab es in der Vergangenheit schon vergleichbare Fälle, in denen Veranstaltungen in städtischen Räumen verboten wurden?

2. Nach Informationen von Radio Wuppertal äußerte der zuständige Beigeordnete Dr. Stefan Kühn, die städtischen Mitarbeiter, „die die Ausstellung ins Haus der Jugend holten, hätten die politische Dimension erkennen und ihre Vorgesetzten zu Rate ziehen müssen.“ (homepage radio wuppertal vom 15.01.2008)
Welche Erfahrungen aus der Vergangenheit wären für die Erkenntnis geeignet gewesen, dass sich MitarbeiterInnen im Vorfeld der Entscheidung an die Vorgesetzten hätten wenden sollen?

3. Gibt es für MitarbeiterInnen in derartigen Situationen eine Entscheidungshilfe, was und was nicht in städtischen Räumen ausgestellt werden darf?

4. Welche Handreichungen werden zukünftig den MitarbeiterInnen der Verwaltung angeboten, damit sie klar unterscheiden können, ob Ausstellungen ohne Gefahr für ihre berufliche Zukunft akzeptiert werden oder ob sie Rücksprache mit ihren Vorgesetzten halten müssen?

Wir bitten darum, die Anfrage und die Antwort der Verwaltung auch dem Jugendhilfeausschuss vorzulegen.

Mit freundlichem Gruß

Marc Schulz
Stadtverordneter

Radiobeitrag online …

Podcast – WDR3 TagesZeichen – herunterladen

Sendung vom 21.01.2008 Themen: Keine schlechten Noten für die Polizei – In Wuppertal darf um mögliches Fehlverhalten von Ordnungshütern nicht einmal gestritten werden, von Albrecht Kieser; Schlechte Noten für Verlierer – Warum schulische Leistung in Zahlen ausgedrückt werden muss, von Jan Pehrke; Ganz schlechte Noten für Möchtegern-Eltern – Eine Betrachtung zum „Elternführerschein“, von Burkhard Müller-Ullrich © WDR 2008

Ausserdem gibt es auf der Seite der Online-Zeitung „Neue Rheinische Zeitung“ ( Link ) zwei Artikel zur Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ und einen noch nicht veröffentlichten Filmclip aus dem Jahre 1989 zum Thema Polizeigewalt in Köln ( Link ).

Pressemitteilung – Informationsbüro Nicaragua e.V. Wuppertal

Pressemitteilung

Wuppertal, 22. Januar 2008

Das Informationsbüro Nicaragua e.V. Wuppertal protestiert gegen die
Verbote des Oberbürgermeisters im Rahmen der Ausstellung „Vom
Polizeigriff zum Übergriff“

Mit Erstaunen und Unverständnis haben wir die Verbote der Ausstellung
„vom Polizeigriff zum Übergriff“ und der dazugehörigen
Begleitveranstaltungen „Polizeigewalt gegen Flüchtlinge und MigrantInnen
- Struktur oder Einzelfall?“ und „Polizeigewalt im Bergischen Land –
Chaostage 07 und andere Übergriffe auf Jugendliche, Punker und
MigrantInnen“ in städtischen Räumen durch den Wuppertaler
Oberbürgermeister Peter Jung zur Kenntnis genommen. Diese Verbote kommen
dem Versuch einer Zensur gleich. Doch zum Glück gab es bereits diverse
Solidaritätsbekundungen, die ein ‚Unter-den-Teppich-Kehren’ unmöglich
machen. Diesen schließen wir uns an und hoffen, dass sich auch noch
weitere Gruppen einreihen.

Es muss auch in Wuppertal möglich sein, über gesellschaftliche Probleme,
wie ein
-vielfach dokumentiertes- Gewaltverhalten bei der Polizei, zu diskutieren.

Amnesty International hat dazu eigens eine Sektionskoordinationsgruppe
Polizei eingerichtet, die unter www.amnesty-polizei.de ihre Arbeit
vorstellt.

Die „Kampagne für Opfer rassistisch motivierter Polizeigewalt“ hat
Übergriffe der Polizei im Raum Berlin dokumentiert. Anzusehen unter:
www.kop-berlin.de/files/chronik.pdf

Auch Vorfälle aus dem Bergischen Land sind von der Initiative
„Bürger_innen beobachten die Polizei“ zusammengetragen
(s.:
http://gegenpolizeigewalt.blogsport.de/dossier-ueber-polizeigewalt/) und
vom Medienprojekt Wuppertal verfilmt worden
(s.: www.medienprojekt-wuppertal.de/v_80.php).

Wir fordern die Stadt auf, solche Diskussionen nicht aus ihren Räumen
auszuschließen, sondern sich intensiv darüber auseinanderzusetzen.

Presseerklärung

Der dritte und letzte Teil der von Oberbürgermeister Jung aus städtischen Räumen verbannten Veranstaltungsreihe zu Polizeigewalt findet am morgigen Dienstag, dem 22.01. um 19:00 Uhr in der Bergischen Universität Wuppertal auf der AStA-Ebene statt. In Anwesenheit der FilmemacherInnen werden zwei Beiträge des Wuppertaler Medienprojekts zum Thema „Polizeiübergriffe“ zu sehen sein:

„Dein Freund und Helfer“
ist eine Dokumentation über Polizeiübergriffe und Gegenaktionen der letzten Monate in Wuppertal, unter anderem über das Punkertreffen im Juni 2007.

“Nix passiert“
ist eine persönliche Reportage über rassistische Polizeigewalt in Wuppertal. Abraham, ein Wuppertaler afrikanischer Herkunft, wird auf dem Nachhauseweg am Karlsplatz grundlos festgenommen. Bei der Festnahme wird er von Polizisten gefesselt, beleidigt und später auf der Polizeiwache Hofkamp verprügelt und getreten. Die Untersuchung des Vorfalls auf seine Anzeige hin läuft ins Leere.

Im Anschluss an die Filme werden Augenzeugen vom Punkertreffen und von anderen Übergriffen berichten.

Außerdem möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass die Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ noch bis zum 26.Januar im Café Tacheles in der Luisenstraße 100 in Elberfeld zu sehen ist.

mit freundlichen Grüßen,
J. Welkmann – BürgerInnen beobachten die Polizei

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Für Menschen, die selbst Gewalterfahrungen mit der Polizei gemacht haben, wird einE AnsprechpartnerIn von der Initiative „BürgerInnen beobachten die Polizei“ bei der Veranstaltung anwesend sein. Wir beantworten Fragen und leisten Unterstützung.

Auch erreichbar unter BbdP@so36.net oder unter 0202-49609697 (AB)

Hinweis – Radiosendung

In der Sendung TagesZeichen auf WDR3 ist heute ein Beitrag zur Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“.
Der Radiobeitrag von Albrecht Kieser „Keine schlechten Noten für die Polizei -
In Wuppertal darf um mögliches Fehlverhalten von Ordnungshütern nicht einmal gestritten werden“ wird zwischen 19:45 und 20:00 zu hören sein.

Pressemitteilung – Ulla Jelpke – Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Ulla Jelpke
Mitglied des Deutschen Bundestages
Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
K (030) 227 – 71 252
M (030) 227 – 76 751

ulla.jelpke@bundestag.de
www.ulla-jelpke.de

Freitag, 18. Januar 2008

Demokratieverbot in Wuppertal?

Der Oberbürgermeister von Wuppertal hat der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat untersagt, eine offene Fraktionsversammlung durchzuführen – weil ihm das Thema nicht behagt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen, Ulla Jelpke:

Der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung hat offenbar ein schwieriges Verhältnis zur Demokratie.

Einer Fraktion eine Fraktionsversammlung im Rathaus zu verbieten, ist ein Rückgriff auf ganz alte und überwunden geglaubte Herrschafts-Zeiten.
Dem Verbot vom 15. Januar vorangegangen war die von Herrn Jung verfügte Schließung der Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“. Diese thematisiert rassistisch motivierte Übergriffe von Polizisten und war im Haus der Jugend zu sehen. Jung sah darin eine „Verunglimpfung“ der Polizei und ließ die Ausstellung am 9. Januar schließen.

Wetten, dass er nichts dagegen gehabt hätte, eine Ausstellung über Jugendgewalt oder gar über „Ausländergewalt“ zu zeigen?
DIE LINKE in Wuppertal wollte nun über diese Schließung diskutieren – doch auch das ist Jung schon zuviel an Meinungsfreiheit. „Dass ich auch dieses Mal eine derartige Veranstaltung in städtischen Räumen nicht dulden werde, liegt auf der Hand“, heißt es in seiner Verbotsverfügung an DIE LINKE.

Auf der Hand liegt für mich nur eines – Peter Jung braucht ganz dringend Nachhilfe in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit.
Ich stelle mich voll und ganz hinter die Stadtratsfraktion und lade Herrn Jung ein, nach Berlin zu kommen, um dort etwas über das Verhältnis von Legislative und Exekutive und das Verfassungsrecht auf ungehinderte Abgeordnetentätigkeit zu lernen. Gerne stelle ich ihm auch Material zur Verfügung, dem zu entnehmen ist, wie sehr Flüchtlinge und andere Migranten unter rassistischer Diskriminierung leiden – auch durch Polizeibeamte.

Presseerklärung

Bürger_innen
beobachten
die Polizei

Wuppertal, 16. Januar 2008

Pressemitteilung

Neue Veranstaltungsräume für Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ gefunden
Nachdem Oberbürgermeister Jung vorgestern auch die Diskussion über die Schließung der Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ auf Einladung der Linkspartei im Rathaus verboten hatte, lädt nun der AStA der Uni Wuppertal zur Veranstaltung „Polizeigewalt gegen Flüchtlinge und Migrant_innen – Struktur oder Einzelfall?“ in seine Räumlichkeiten ein. Referieren werden Dirk Vogelskamp vom Grundrechtekomitee aus Köln und Klemens Roß vom Republikanischen Anwaltsverein. Moderieren wird Prof. Heinz Sünker von der Bergischen Universität Wuppertal. Ort der Veranstaltung ist die AStA-Ebene. Beginn ist 19.00 Uhr.

Auch weiterhin fordern wir Oberbürgermeister Peter Jung auf, Räume für die Ausstellung und weitere Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen und dieses Thema nicht zu tabuisieren.

Weitere Informationen unter:
www.gegenpolizeigewalt.blogsport.de
www.polizeigriff.de
www.asta.uni-wuppertal.de

Polizeikritische Veranstaltung an der Universität erwünscht!

Die Veranstaltung zum Thema „Polizeigewalt gegen Flüchtlinge und MigrantInnen – Struktur oder Einzelfall?“, findet am 17.1.2008 um 19:00 Uhr auf der ASTA Ebene der Bergischen Universität Wuppertal statt.
Für eine Beschilderung sorgt der ASTA.

Es sprechen

Dirk Vogelskamp (Komitee für Grundrechte und Demokratie)
Klemens Ross (Republikanischer Anwaltsverein)

Moderation: Prof. Heinz Sünker (Bergische Universität Wuppertal)

www.asta.uni-wuppertal.de

Pressemitteilung – ASTA Bergische Universität Wuppertal

Pressemitteilung des ASTA Bergische Universität Wuppertal

Zum erneuten Veranstaltungsverbot in Wuppertal:
Der ASTA der Bergischen Universität Wuppertal lädt
die Polizeikritiker in die Universität ein!

Wie wir heute erfahren haben, wird jetzt auch die Veranstaltung zum Thema „Polizeigewalt gegen Flüchtlinge und MigrantInnen – Struktur oder Einzelfall?“, die am 17. 1.2008 auf Einladung der Ratsfraktion der Linkspartei im Wuppertaler Rathaus stattfinden sollte, nicht mehr im Rathaus geduldet.
Oberbürgermeister Jung (CDU) hat gestern in einem Fax an das Fraktionsbüro der Linkspartei, den für die Veranstaltung angemieteten Raum entzogen. Als Begründung wird erneut angeführt, dass die Polizei diffamiert würde. Eingeladen sind mit Dirk Vogelskamp (Komitee für Grundrechte und Demokratie) und Klemens Ross (Republikanischer Anwaltsverein zwei ausgewiesene Experten, die über das Thema informieren und diskutieren wollen.

Der ASTA der Bergischen Universität Wuppertal ist sehr erstaunt über die erneuten Zensurversuche und das Veranstaltungsverbot in Wuppertal. Es muss in einer Universitätsstadt auch in öffentlichen Räumen möglich sein, über Polizeigewalt kritisch zu diskutieren.

Wir unterstützen daher ausdrücklich das Anliegen der VeranstalterInnen auch ohne Erlaubnis des Oberbürgermeisters in Wuppertal eine Veranstaltung zu Polizeigewalt zu machen und laden die Polizeikritiker mit ihrer Veranstaltung in die Universität ein!
Für die Moderation der Veranstaltung haben wir kurzfristig auch Prof. Heinz Sünker (Bergische Universität Wuppertal) gewinnen können.

Im Übrigen ist Polizeigewalt als Problem auch in der Polizeiausbildung an den Verwaltungshochschulen bekannt. Polizeigewalt wird international beforscht und diskutiert, es gibt zahlreiche Forschungsansätze, wie den „Cop Culture Ansatz“, die in aller Welt inklusive an der Universität in Wuppertal der Polizeigewalt auf den Grund gehen.

Das es auch in Wuppertal und im gesamten Bergischen Land polizeiliche Übergriffe gegen MigrantInnen und andere Gruppen gegeben hat, ist vielfach belegt und beschrieben worden. http://gegenpolizeigewalt.blogsport.de/

All die dokumentierten Fälle sprechen deutlich dafür, dass wir es auch im Bergischen Land mit einem gesellschaftlichen Problem zu tun haben, das öffentlich diskutiert werden muss – durchaus auch kontrovers – und eben dies wollten die „BürgerInnen beobachten die Polizei“ mit der Ausstellung und der Veranstaltungsreihe erreichen.

Wir rufen daher auch alle Parteien, gesellschaftlichen Gruppen, Gewerkschaften und Kirchengemeinden auf, dieser wichtigen Veranstaltung „Asyl“ zu geben.

Presseerklärung

Bürger_innen
beobachten
die Polizei

Wuppertal, 14. Januar 2008

Pressemitteilung

OB untersagt Diskussionsveranstaltungen im Rathaus

Nach der Schließung der Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“
im Haus der Jugend Barmen in Wuppertal von letzter Woche durch den
Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), untersagt dieser nun auch die
öffentliche Veranstaltung „Schließung der
Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ – Polizeigewalt gegen Flüchtlinge und Migrant_innen – Struktur oder Einzelfall?“, die am 17.01.2008 auf Einladung der Ratsfraktion der Linkspartei im Wuppertaler Rathaus stattfinden sollte.
Als Begründung wird erneut angeführt, dass die Polizei diffamiert würde.
Ungeachtet der juristischen Frage, ob es überhaupt möglich ist, dass der Oberbürgermeister eine missliebige politische Veranstaltung einer Ratspartei politisch zensieren und absagen darf, stellen wir uns die Frage, warum in Wuppertal nicht über das Thema Polizeigewalt diskutiert werden darf. Eingeladen sind mit Dirk Vogelskamp (Komitee für Grundrechte und Demokratie) und Klemens Ross (Republikanischer Anwaltsverein) zwei ausgewiesene Experten, die über das Thema informieren und diskutieren wollen.
Ein derartiges Verhalten, womit sich einer Auseinandersetzung über
gesellschaftliche Probleme die auch in Wuppertal auftreten, verschlossen wird und wodurch diese Probleme tabuisiert werden, ist für uns nicht hinnehmbar. Dass es auch in Wuppertal und im gesamten Bergischen Land polizeiliche Übergriffe gegen MigrantInnen und andere Gruppen gegeben hat, ist vielfach belegt und beschrieben worden. In Wuppertal hat das Medienprojekt solche Fälle in zwei Filmbeiträgen, die im Übrigen am 22.01. gezeigt werden, dokumentiert. Unter http://gegenpolizeigewalt.blogsport.de/ kann man sich auch Dossiers herunterladen.
Mit dem Verbot der Veranstaltungen werden nun nach der städtischen
Jugendeinrichtung „Haus der Jugend Barmen“ auch noch einer Fraktion im
Rat der Stadt die Hände gebunden. Diese Verbote und die Frage, ob die
gewalttätigen Übergriffe der Polizei eine gewisse Struktur haben, müssen
in öffentlichen Räumen kritisch diskutiert werden (dürfen).

Wir fordern den OB auf, umgehend wieder städtische Räume sowohl für die
Veranstaltungen als auch für die Ausstellung zur Verfügung zu stellen.

Kontakt:
E-Mail: bbdp@so36.net
Telefon (Anrufbeantworter): 0202/49609697

Pressemitteilung – DIE LINKE. im Rat der Stadt Wuppertal

Pressemitteilung

OB übt Zensur aus
Oberbürgermeister verbietet, über Ausstellungsverbot zu sprechen / Fraktion erwägt, dagegen rechtliche Schritte einzuleiten

Mit Schreiben vom 11.1.2008 untersagt Oberbürgermeister Peter Jung der Ratsfraktion DIE LINKE, am 17. Januar im Rathaus eine Informationsveranstaltung über die Schließung der Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ durchzuführen.

Eingeladen zu dieser Veranstaltung wurden zum einen die Veranstalter der Ausstellung, die Initiative „Bürger beobachten die Polizei“, sowie Dirk Vogelskamp vom „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ und RA Klemens Ross vom „Republikanischen Anwaltsverein“, beides renommierte Organisationen.

Der Oberbürgermeister hat nach seinem ungerechtfertigten Verbot der Ausstellung, die einen legitimen Diskussionsbeitrag liefern sollte, nun auch die Auseinandersetzung über das Verbot verboten, jedenfalls in den Räumen des Rathauses. Damit stellt er sich in die Tradition des wilhelminischen Obrigkeitsstaates, der jede Kritik an seinen Institutionen und Beamten als zersetzend und staatsgefährdend betrachte und entsprechend ahndete.

Viele haben schon im Fernsehen Bilder von prügelnden Polizisten gesehen. Auch die WZ veröffentlichte im letzten Jahr in ihrer Internet-Ausgabe eine Bilderserie anlässlich des Punkertreffens in Wuppertal, und die Berichte der Demonstrationsbeobachter beim G8-Gipfel in Heiligendamm füllen inzwischen ganze Bücher.

Unsere Veranstaltung sollte den TeilnehmerInnen Gelegenheit geben, sich selbst ein Bild davon zu machen und darüber zu diskutieren, ob es das von der Ausstellung thematisierte Problem gibt oder nicht. Um die Debatte breit und öffentlich führen zu können, ist es erforderlich, auch städtische Räume zu nutzen. Das Verbot der Veranstaltung bedeutet nichts anderes als einen Akt der Zensur. Die Fraktion erwägt, rechtliche Schritte einzuleiten.

Pressemitteilung – Junge Union Wuppertal

Ein guter Griff:

Junge Union Wuppertal befürwortet die Schließung der Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ durch OB Peter Jung

Am 09. Januar schloss Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung eine
Ausstellung gegen vermeintliche Polizeigewalt im Haus der Jugend Barmen.
Damit setzte er ein Zeichen gegen eine einseitige, inhaltlich falsche und überzogene Darstellung. Hierbei schützt er unzählige Beamtinnen und Beamte vor Verunglimpfung und Diffamierung, die Tag und Nacht für die Sicherheit der Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger arbeiten.

Bei den Protesten gegen diese Schließung vermisst die JU eine ausgewogene Betrachtung. Unzählige Übergriffe durch gewaltbereite Personen auf Polizeibeamte, wie sie jeden Tag stattfinden, scheinen diese völlig außer Acht zu lassen. Die JU würde sich eine differenziertere Auseinandersetzung mit diesem Thema wünschen. Ein Gespräch mit der Polizei könnte hierbei hilfreich sein.

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