Dossier zu Polizeiübergriffen in Wuppertal und Umgebung

Dieses Dossier erhebt keinen Anspruch auf „Objektivität“; es schildert lediglich das, was betroffene Menschen in Konfrontation mit Wuppertaler Polizist_innen erlebt haben, aus ihrer eigenen Perspektive. Die Zusammenstellung ist bei weitem nicht vollständig; es sind verschiedene Fälle von Polizeigewalt in Wuppertal und Umgebung bekannt, die allerdings von den Opfern aus Angst nicht öffentlich gemacht worden sind.

Polizeigewalt beim Punkertreffen (9.6.2007)

Am Samstag versammelten sich ab vormittags einige Punks am Brunnen vor dem Rathaus. Im Laufe der Zeit schlossen sich immer mehr Menschen dem Treffen an, bis sich gegen 14 Uhr ein Großteil der Personen Richtung City-Arkaden verlagerte. Das Treffen splittete sich ab diesem Zeitpunkt in 2 Gruppen.
So langsam begannen die Provokation durch einen Beamten im Zivilfahrzeug, welcher durch sein geöffnetes Fenster immer wieder Punks anpöbelte, die an seinem Auto vorbeigingen. Es fielen Aussagen wie: „Habt ihr kein zu Hause.“, „Geht euch doch mal im Brunnen waschen.“
Wenig später kamen die ersten Bereitschaftspolizisten auf den Platz vor dem Brunnen, worauf sich das Treffen in alle Richtungen auflöste und nur wenige dort verharrten. Die Polizisten gingen sofort zu den dort noch stehenden Personen, schlugen diesen ihre Bierflaschen aus den Händen und zerstörten auf dem Boden stehende Bierkästen.
Sie verfolgten vereinzelte Personen, rissen diese zu Boden und schlugen auf die am Boden liegenden ein. Zum Teil war die Polizei bei ihrem Einsatz total unsicher und schlug mit vier Leuten 15 mal auf einen am Boden liegenden wehrlosen Menschen ein. Passanten die herbei eilten, wurden von der Polizei brutal zurückgedrängt. Die verhafteten Punks hatten häufig Schnitt-, Schürf- und Kratzverletzungen durch den überzogenen Einsatz im Gesicht. Sie wurden mit ihren Gesichtern bei der Festnahme, zum Teil unter Einsatz der Knie, auf dem Boden gehalten. Direkt vor dem Eingang zum Rathaus schlug ein Polizeibeamter mehrfach mit dem Knüppel von oben herab auf einen Punker ein, wobei die Schläge ziemlich zielgerichtet Richtung Kopf gingen.
An anderer Stelle wurden Punks von Polizeihunden ohne Maulkorb angefallen und verletzt.
Selbst als es sich nach einiger Zeit beruhigt hatte, wurden immer noch Personen aus der umstehenden Menge festgenommen, da sie entweder im Weg standen, einfach nur auffällig gekleidet waren oder aus reiner Willkür der Polizei.
Die Polizei fuhr immer mehr Fahrzeuge und Beamte auf, die später die gesamte Innenstadt abriegelten und jeden der alternativ aussah festhielten. Es wurden Leute festgehalten und kontrolliert, die offensichtlich vom Einkaufen kamen und nichts mit dem Treffen zu tun hatten.
Viele Leute wurden Richtung Hbf abgeführt und dort abgefilmt und kontrolliert. Danach wurden Platzverweise erteilt und auswärtige Leute willkürlich in irgendwelche Züge gesteckt, unabhängig davon, wo sie eigentlich herkamen.
Zum Teil gab es derart Schikanen, dass Punks obwohl schon kontrolliert und weggeschickt, ein zweites Mal kontrolliert und schikaniert wurden.
Ein anderer Teil von Menschen wurde in Gewahrsam genommen. Auch hier ging die Schikanierung weiter. Auf der Wache gab es Beschimpfungen, Androhungen von Schlägen, Verweigerung des Telefonierens, Unterbringung von 25 Leuten in 10-Mann-Zellen und viele weitere Unannehmlichkeiten. Die Festgenommenen wurden erst in der Nacht herausgelassen, obwohl einige von ihnen noch nicht volljährig waren.

Übergriffe der Bereitschaftspolizei beim Ölbergfest (Nacht vom 30.04.2006 auf den 1.05.2006)

Um ca. 0:30 beendet eine Gruppe der Wuppertaler Bereitschaftspolizei in Kampfanzügen ohne Vorwarnung eine Party des Running Irie Soundsystem auf der Zimmerstraße: Als daraufhin Buh-Rufe und Sprüche (z.B. „Sonntags frei für die Polizei“) laut werden, schubsen die Polizist/innen zuerst eine Frau in einen Hauseingang und drohen ihr aggressiv mit Fesselung – zeitgleich zieht die Polizei eine Kette auf und drängt mehrere Besucher/innen die Straße runter. Eine weitere Person wird dabei ohne jeden Grund zu Boden gestoßen, mit Handschellen gefesselt und anschließend zur Polizeiwache gebracht. Einem Freund, der dagegen protestiert, wird Pfefferspray in die Augen gesprüht; er musste anschließend im Krankenhaus behandelt werden. Anschließend hagelte es Anzeigen gegen die Festgenommenen wegen „Gefangenenbefreiung“, „Beleidigung“, „Widerstand“, „Körperverletzung“ – Vorwürfe, die laut Augenzeug/innen vollkommen haltlos sind.
-
In derselben Nacht wird am Karlsplatz ein türkischer junger Mann von Zivilbeamten verprügelt und verhaftet Der junge Mann wird verdächtigt, Plakate geklebt zu haben. Er und sein Freund müssen darüber hinaus auf der Polizeiwache rassistische Sprüche über sich ergehen lassen („geh doch in dein Land zurück!“ – „was willst du hier?“),

Dokumentation der Angriffe auf die autonome 1.Mai Demonstration 2006

Massiver Pfefferspray und Knüppeleinsatz mit Kopfverletzungen, Verhaftungen und eine Frau, die fast von einem Polizeikrad überfahren wurde – das ist die Bilanz des Wuppertaler 1.Mai 2006.
Ca. 500 Personen demonstrierten zum 20. Jahrestag der autonomem 1.Mai Demo in Wuppertal am Platz der Republik. Mit phantasievoller Maskerade, zum Schutz vor den neugierigen Kameras der Polizei, formierte sich der Demonstrationszug mit Transparenten und Parolen gegen prekäre Lebensverhältnisse und wachsende Polizei- und Nazigewalt Richtung Nordstadt. Der Zug wurde zum ersten Mal auf der Schleswiger Strasse von Polizeikräften der hiesigen Bereitschaftspolizei angegriffen und aufgehalten.Es kam zu massivem Knüppel- und Pfeffersprayeinsatz seitens der Polizei, was einige verletzte DemonstratInnen zur folge hatte. Nach 40 Minuten Einschluss im Polizeikessel konnte die Demonstration zunächst fortgesetzt werden. In der Wiesenstrasse kam es wiederum zu massiven Schlagstock und Pfeffersprayeinsatz gegen die DemonstrationsteilnehmerInnen. Dabei kamen auch Markierungsgeräte zum Einsatz, um polizeiliche Beweissicherung zu gewährleisten.
Ein Demonstrationsbeobachter wurde von einem Beamten mehrfach gestoßen, ausdrücklich um damit sein Gewaltmonopol unter Beweis zu stellen. („Ich darf das, Sie nicht; das ist eben der Unterschied zwischen uns beiden.“) Als er den Beamten daraufhin zurückwies, wurde er von mehreren Beamten überwältigt. Zwei Personen, die den Vorfall beobachtet hatten, wurden von den Polizisten weggeschickt mit den Worten „Sie können noch früh genug ihre Zeugenaussage machen.“
Der Demonstrationsbeobachter wurde wegen Widerstands und Beleidigung verklagt und inzwischen freigesprochen.

Auf der Gathe überfuhr ein Kradfahrer der Polizei fast eine Demonstrantin, die sich gerade noch retten konnte. Der Versuch, bei der Polizei den Namen des Kradfahrers zu ermitteln schlug fehl, die Damen und Herren hatten nichts gesehen.
Die Ermittlungen gegen den Kradfahrer aufgrund einer Anzeige durch Demontrationsteilnehmer verliefen bis heute (Juli 2007) im Sande.

Rassistischer Übergriff der Polizei in Remscheid (Dezember 2006)

In Remscheid ist ein junger Flüchtling aus Afrika in einer Polizeizelle misshandelt, ausgezogen, erniedrigt und geschlagen worden. Er musste sich wegen „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ vor Gericht rechtfertigen.

Kurzer Abriss der Geschehnisse:

Herr Mohammad Sako ging im Dezember 2006 zur Ausländerbehörde, um sich über den Status seines Bleiberechtsantrages zu erkundigen. Die Beamten der Ausländerbehörde verlangten von ihm einen „echten“ Pass, weil er angeblich nicht den richtigen abgegeben habe. Den Pass hatten sie bereits seit mehreren Monaten von Herrn Mohammad Sako erhalten. Nach dem Herrn Sako klar wurde, dass er bei der Behörde nichts mehr erreichen würde, verlangte Herr Sako seinen Pass zurück. Als ihm dieser nicht gegeben wurde, weigerte er sich zu gehen. Er verlangte seinen Ausweis und machte klar, dass er ohne dieses Dokument nicht gehen werde. Die Beamten der Ausländerbehörde riefen die Polizei. Als diese kam, versuchte sie nicht die Situation zu klären, sondern sie nahmen den jungen Afrikaner mit auf die Polizeiwache. In einer Polizeizelle wurde er aufgefordert sich auszuziehen. Er lehnte dies ab, weil er nicht verstand, wie die Vorfälle in der Ausländerbehörde die Durchsuchung seines Körpers rechtfertigen könnten. Er sagte dem Beamten, dass er sich nichts zu Schulden kommen lassen habe und er sich nicht ausziehen werde. Der Beamte kam mit weiteren Kollegen wieder. Vier Beamte zogen ihn mit Gewalt aus, schlugen auf ihn ein und beschimpften ihn. Bemerkungen wie „Nigger“ oder „Schwarzer Teufel“ fielen. „Schwarzer Teufel“ ist eine Beschimpfung für Menschen afrikanischer Herkunft, die aus dem Zeitalter des Kolonialismus stammt.
Herr Sako musste sich am 23.5.2007 wegen des Vorwurfs „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ vor Gericht rechtfertigen. Das Gericht ließ die Klage fallen.
Der Polizeibeamte, der Herrn Sako angezeigt hatte, war so überzeugt von seiner überlegenen Stellung gegenüber dem Angeklagten, dass er sich sogar vor Gericht zu einer rassistischen Bemerkung hinreisen ließ. Er sagte: „ich Polizei du Gehorchen“.

Übergriffe auf Punker in der Nordstadt (09.03.2007)

In der Nacht vom Freitag (09.03.07) auf Samstag (10.03.07) wurden in der Wuppertaler Nordstadt mehrere Jugendliche festgenommen. Nach einer Kontrolle der Personalien und einem Platzverweis wollten die, zur alternativen- bzw. Punkerszene gehörenden, Jugendlichen den Ort des Geschehens verlassen.

Die Polizei versuchte anschließend einen Kassettenrecorder sicherzustellen und wurde dabei handgreiflich. Mehrere Jugendliche trugen Verletzungen davon. Als Verstärkung war ein Dutzend Polizisten in Zivil und Uniform überraschend schnell vor Ort.

Sieben Personen sind festgenommen und mit Handschellen gefesselt worden. Ein Jugendlicher wurde bei seiner Verhaftung drei Mal mit dem Kopf mal gegen eine Wand gestoßen, obwohl er stehen blieb und sich friedlich verhalten hat. Mit gefesselten Händen wurde er in einem Polizeiwagen, von einem Polizisten mehrfach ins Gesicht geschlagen.

Im Polizeipräsidium sind alle Verhafteten beschimpft und beleidigt worden. Einem Jugendlichen ist zweimal Blut abgenommen worden. Dabei haben ihm Polizisten das Ohr aufgerissen. Ein anderer wurde im Schlaf fixiert und wachte erst während der Blutabnahme auf. Ohne Anlass ist ein Inhaftierter geweckt und brutal verprügelt worden.

Mehrere Jugendliche wurden Erkennungsdienstlich behandelt. Die weiblichen Gefangenen wurden genötigt ihre BH’s auszuziehen. Die BH’s wurden an den Zellentüren zur Schau gestellt. In der Nacht wurde das Licht in den Zellen in unregelmäßigem Takt ein und ausgeschaltet.

Niemandem ist ein Grund für die Festnahme genannt worden. Vielen wurde ein Telefonat verweigert.

Dokumentation der Übergriffe bei der autonomen 1.Mai Demonstration 2007

Die Polizei war von Anfang an, d.h. bereits bei der Auftaktkundgebung mit Pferden und Hunden ohne Maulkorb anwesend.
Die Strategie der Polizei, die mit mehreren Einsatzhundertschaften vor Ort war, war darauf angelegt, die Demonstration und auch einzelne TeilnehmerInnen möglichst fern der Innenstadt zu halten. Das Herstellen einer breiteren Öffentlichkeit für die Anliegen der Demonstration sollte offenbar verhindert werden. So wurde die Demonstration in einem sog. Wanderkessel gezwungen, d.h. sie lief die gesamte Zeit umzingelt von Polizeikräften. Es war den einzelnen TeilnehmerInnen entweder gar nicht oder aber nur gegen Abgabe der Personalien möglich, den Zug zu verlassen.
Im Verlaufe der Demonstration kam es zu zahlreichen Gewalttätigkeiten seitens der Einsatzhundertschaften. So ging die Polizei (wie schon im Jahr zuvor) wiederholt mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die DemonstrantInnen vor, und zwar vollkommen willkürlich und ohne, dass von diesen Gewalt oder Straftaten ausgegangen wären.
Dabei wurde auch gezielt auf die Köpfe eingeschlagen. Mehrere TeilnehmerInnen erlitten Verletzungen durch Schlagstöcke: Einem jungen Mann wurden zwei Schneidezähne ausgeschlagen; mindestens ein anderer erlitt eine Gehirnerschütterung. Zahlreiche andere erlitten heftige Prellungen an Beinen und Armen.
Ein junger Mann berichtet von Drohungen mit körperlicher Gewalt und Beleidigungen bei seiner Verhaftung. Ein Beamter postierte sich vor ihm mit Schlagstock in der Hand und sprach ihn an: „ Wehrst du dich – wehrst du dich?! – Ihr scheiß Zecken , von euch haben wir die Schnauze voll!“ Nachdem der Betroffene sich auf den Boden legen musste und die Hände über dem Rücken sehr eng gefesselt worden waren, sagte derselbe Beamte zu seinen Kollegen: „Lasst mich ruhig alleine mit dem, ich bin jetzt gut drauf, mit dem werde ich fertig.“

Auch das nachfolgende Fest auf dem Schusterplatz war von Polizeisperren umgeben und konnte zunächst nicht oder nur nach Personalienkontrollen und Durchsuchungen verlassen werden. Betroffen und eingeschüchtert durch das bedrohliche Szenario waren auch zahlreiche Kinder.

Razzia in einem Flüchtlingsheim in Remscheid (24.10.2007)

Am 24. Oktober durchsuchten über 250 Polizisten die Zimmer von Flüchtlingen in einer Flüchtlingsunterkunft in Remscheid. Die Polizei teilte der Presse mit, dass in der Unterkunft in großen Mengen Rauschgift gehandelt wird (laut Rheinische Post vom 25.10.2007). Die Polizei fand jedoch nur 0,2g Haschisch.
Bei der Razzia, die morgens um 5:40 durch die Stürmung der Zimmer eröffnet wurde, dauerte bis 11:00Uhr. Bis 8:00 Uhr waren die Flüchtlinge gefesselt, durften weder zur Toilette gehen noch sich anziehen und wurden durch Bemerkungen erniedrigt. Ein Flüchtling wurde mit der Pistole bedroht, welche ihm an die Schläfe und an die Rippen gedrückt wurde. Obwohl er nackt war, durfte er sich nicht einmal eine Unterhose anziehen. Er wurde harsch gefragt, warum er nicht in seine Heimat gehe.
Die Flüchtlinge wurden aus dem Schlaf gerissen; einige spürten im Aufwachen die Füße der Polizisten, die auf ihren Nacken oder Rücken drückten und schrieen: „Keine Bewegung!“. Durch den Überfall in den frühen Morgenstunden sind die meisten Flüchtlinge, die aufgrund der Erlebnisse in ihren Heimatländern traumatisiert sind, weiter verunsichert worden. Alle Türen wurden eingeschlagen und manche sind immer noch nicht repariert.
Nach Angaben der Zeitung nahm die Polizei zwei Menschen ohne Papiere und einen polizeilich gesuchten Mann mit. Nach Angaben der Flüchtlinge wurden zwei Menschen mitgenommen, die aber nach einigen Stunden freigelassen wurden.
Ein irakischer Flüchtling, der seit über 13 Jahren in Deutschland lebt und dem nun die Abschiebung in den Irak droht, wurde mitgenommen, weil angeblich das Foto auf dem Pass ihm nicht ähnlich sei. Die anwesenden Beamten der Ausländerbehörde behaupteten, ihn nicht identifizieren zu können, obwohl er ihnen sagte: „Sie kennen mich doch, ich komme doch mindestens einmal im Monat zu Ihnen in die Ausländerbehörde!“ Sie nahmen ihn trotzdem mit. Als sie ihn abführten, drückten sie ihm dabei die Waffe an den Kopf und die Rippen. Wollten sie der Presse einen Erfolg präsentieren für die großangelegte Aktion? Nach einigen Stunden wurde der irakische Flüchtling freigelassen. Ein zweiter Mann wurde mitgenommen und durch die Polizei befragt. Nach einigen Stunden war er wieder im Heim.

Im Folgenden werden die Erlebnisse der Flüchtlinge wiedergegeben:

1.) Erfahrung eines schwer traumatisierten Flüchtlings aus einem Kriegsgebiet, der lange in seinem Herkunftsland gefangen war.
Um 5:40 haben die Polizisten die Türen eingeschlagen. Wir schliefen alle. Zuerst hörten wir einen Pfiff, danach schlugen sie alle Türen gleichzeitig ein. Die Leute, die schliefen, haben sie im Bett gefesselt, die anderen entweder im Stehen oder im Sitzen. Sie haben uns mit Kabelbindern gefesselt.
Ich selbst hörte einen Krach und wachte dadurch auf. Ich saß im Bett und schaute auf die Tür, dann schlugen sie ein zweites mal zu und die Tür ging auf. Beim ersten Mal haben sie mit dem Rammeisen nur den Rahmen getroffen, von diesem Krach bin ich hochgeschreckt. Erst beim zweiten Mal konnten sie bei mir die Tür einschlagen. Sie stürmten rein und schrieen „Keine Bewegung!“. Sie fesselten mich und fingen mit der Durchsuchung an. Meine Knie zitterten. Ich musste ganze zwei Stunden stehen.
Nach der ersten Durchsuchung des Zimmers, bei dem sie alles auseinander nahmen, sagten sie mir, es dauert noch einen Augenblick. Ich wollte von ihnen wissen, was los sei. Sie erwiderten: „Es ist eine generelle Kontrolle.“ Die Polizisten sagten mir: „Du hast einen Fernseher, eine Anlage, Handys, das ist alles sehr teuer!“ Ich bat sie, die Kabelbinder loszumachen, sie ignorierten meine Bitte. Sie fragten mich, warum ich kein Deutsch spreche. „Wie soll ich hier deutsch lernen?“, erwiderte ich, „Wollen Sie mein Lehrer sein?“ Sie sagten: „In Deutschland musst du Deutsch reden!“
Nachdem die Beamten aus meinem Zimmer rausgingen, kam eine andere Gruppe zivilgekleideter Männer rein. Sie fragten nach meinem Namen. Ich antwortete. Einer der Männer öffnete seine Mappe, überprüfte in seine Akte irgendetwas und sagte zu den anderen: „Ja, das ist er.“ Sie nahmen meine beiden Handys und kontrollierten die Nummer. Die zivilgekleideten gingen raus und dann kamen andere rein. Sie waren von der Ausländerbehörde und prüften nur alle meine Papiere und Dokumente. Sie sagten mir, ich soll in einen der Nachbarräume gehen. Ein Polizist ging mit einem Hund in mein Zimmer und durchsuchte es. Nachdem sie fertig waren, haben sie den Polizisten gesagt, sie sollen die Kabelbinder losschneiden.
Es war um 8:00Uhr. Wir alle trafen uns auf den Fluren und sprachen miteinander. Die Polizisten durchkämmten den umliegenden Wald mit Hunden. Der Einsatz dauerte bis 11:00Uhr. Während der ganzen Zeit durfte keiner von uns auf Toilette gehen.
Nachdem sie das Heim verließen, konnte ich das Zimmer nicht verlassen, weil meine Tür eingeschlagen war. Ich wartete, bis der Hausmeister meine Tür reparierte. Die Polizisten, die mein Zimmer durchsuchten, waren relativ höflich. In anderen Räumen haben sie trotz der Anwesenheit der Bewohner die Sachen durch die Gegen geschleudert und auf den Boden geschmissen. Nachbarn, die nur in Unterhosen waren, durften ihre Sachen nicht anziehen. Einen Nachbarn, der krank ist, haben sie zu Boden gestoßen. Sie haben sogar die Tür von Mohammad Selah eingetreten, obwohl er bereits im Januar gestorben ist. Ich träume nachts von ihnen. Wenn sie so etwas noch mal machen, werde ich im Traum anders mit ihnen umgehen.

2.) Erfahrungen eines zweiten Flüchtlings
Durch den lauten Krach wachte ich auf. Zuerst dachte ich, ich träume. Ein Polizist drückte auf meinen Rücken, ein anderer auf meine Beine. Bis 8:00 Uhr war ich im Zimmer gefesselt. Ich hatte eine Unterhose an und durfte mir nichts anziehen. Ich dachte zuerst, weil ich aus Afghanistan komme, denken sie, ich sei ein Terrorist. Dann sagte ich mir: „Nein, das kann nicht sein. Ist es etwa die Abschiebung?“
Die ganze Zeit hielten mich zwei Personen fest, während zwei Personen mein Zimmer untersuchten. Sie nahmen ein Buch von mir mit. Sie fragten, was es sei. Ich sagte ihnen, es ist ein Buch über die afghanische Geschichte in Farsi. Ich kriegte das Buch nach einem Tag wieder. Sie fragten mich: „Wie geht es Bin Laden?“ Ich antwortete ihnen: „Ich sehe ihn ab und zu im Fernsehen. Wie es ihm geht, kann ich nicht sagen, ich bin seit acht Jahren hier.“