Februar – Magazine
Titelbild der Februar-Ausgabe
Editorial der Februar-Ausgabe
Quelle: ITALIEN – Satire / Programm / Werbung
Quelle: HEiNZ – Info-Magazin
Mittwoch, 30. Januar 2008
Jung soll als Vereinsvorsitzender zurücktreten
Der Wuppertaler Sozialhilfe-Verein Tacheles fordert Oberbürgermeister Peter Jung auf, als Vorsitzender des Bündnisses für Demokratie und Toleranz zurückzutreten. Nach dem Streit um das Verbot einer polizeikritischen Ausstellung und dazugehöriger Veranstaltungen sei Jung für diesen Posten nicht mehr tragbar. Zensur und politische Willkür durch die Stadtspitze passen nicht zu einer Initiative gegen Diskriminierung, argumentiert der Verein. In seine Räume waren die Bilder zur Polizeigewalt nach dem Machtwort Jungs umgezogen. Wie berichtet hatte der die Schau im Barmer Haus der Jugend einen Tag nach ihrer Eröffnung schließen lassen, da er die Arbeit der Polizei verunglimpft sah. Als Reaktion darauf sollte es eine Diskussionsrunde und eine erweiterte Fraktionssitzung der Linken im Rathaus geben. Auch hier schritt Jung ein. Diskutiert wurde dann an der Uni.
Quelle: Radio Wuppertal
Wuppertals OB: Es geht mir überhaupt nicht darum, Zensur auszuüben
Ein Briefwechsel
Von Peter Kleinert
In NRhZ 130 berichteten wir, dass Wuppertals OB Peter Jung eine Ausstell- ung über brutale Übergriffe der Polizei im städtischen Haus der Jugend einen Tag nach deren Eröffnung wieder schließen ließ. Anschließend verbot er der Linksfraktion im Rathaus, zu diesem Thema eine erweiterte Fraktionssitzung durchzuführen. Immerhin antwortet der OB auf Briefe, die ihn zu diesem Thema erreichen. Hier als Kostprobe einer der Briefwechsel. (PK)
Mail 16. Januar 2008
An oberbuergermeister@stadt.wuppertal.de
Von Hans-Detlev von Kirchbach
Betreff: erst Übergriff – jetzt bald Diktatur-juchee!!
Ja, lieber Jung, das wurde ja mal endlich Zeit: alles verbieten, was gegen Polizei, hohe Obrigkeit und die bestehende, bekanntlicherweise von einem gewissen – wie heißt er gleich – Gott eingerichtete und von daher jeglicher Kritik entzogene Weltordnung, die in Wuppertal von Euer Majestät gottbe- gnadetem Oberbürgervorgesetzten vertreten wird, gerichtet ist oder auch nur gerichtet sein könnte.
Den Kritikastern das Maul verbieten und demnächst auch handfest dasselbe zu stopfen, das ist doch der vorrangigsten Aufgaben eine, der Euer Hochmächtigste Ungnaden in Dero „Tatendrang“ sich gott- und schäublege- fällig widmen. Wie Ew. Hochschulzliche Gnaden ja auch als renommierter Staatsphilosoph des gemäßigten Absolutismus verlauten lassen: „Politische Macht – oder besser: Verantwortung – ist uns immer nur auf Zeit verliehen. Diese Zeit will ich bestmöglich für unsere Stadt nutzen.“
In diesem Sinne ein mit Jungscher Amtsführung sicher kompatibler Optimierungsvorschlag: Das Aufstellen von Geßlerhüten, am besten in Form polizeilicher Schirmmützen, an jeder Straßenecke Wuppertals und an allen Haltestellen der Schwebebahn, die vom Untertanenvolk in geduckter Haltung und mit ergeben-furchtsamem Blick demütig zu grüßen sind, sollte jetzt nicht mehr auf sich warten lassen. Weiterhin, wie bei Big Brother, die zügige Einführung einer flächendeckenden Total-Video- und Audioüberwachung in der gesamten Stadt. Damit jegliches Unterlassen des Jung-Hut-Grüßens, jeder auch nur ansatzweise als aufsässig deutbare Blick, die direkte Arretierung des insofern Delinquenten nach sich zieht. Damit jede Äußerung aus frechem Pöbelmaul, welche etwa Maßnahmen des Hochmächtigen Herrn Wuppertaler Dorfschulzen Jung (*1655) oder die Ausübung göttlicher Strenge durch Wuppertaler Polizeiknüppel oder sonstige Heiligtümer der bestehenden Ordnung unter freiem Himmel oder in öffentlichen Gebäuden zu bemäkeln sich erfrechen sollte, auf der Stelle durch Insistierung des betreffenden insubordinativen Individuums abgestrafet werde.
Wie schon der zu Recht aus dem nahen Düsseldorf exilierte Heinrich Heine in seinen „Schreckenstagen von Krähwinkel“ lästerte, damit freilich der Wuppertaler Ordnungspolitik des Jahres 2008 – und der noch übergeord- neteren im real existierenden Schäubleanismus – ein angemessen aktuelles, geradezu gesetzesfähiges, Motto vorgebend: „Wer auf der Straße raisonniert, wird augenblicklich füsiliert.“ So wird, so muß es konsequenterweise auch bald kommen. Denn die u.a. von Herrn Bueb unter einschlägiger Beipflichtung Herrn Oettingers repostulierten Ordnungsfundamente Furcht des Herrn und Kadavergehorsam können keinesfalls an den Pforten des ehrwürdigen Rathauses zu Wuppertal ihre Grenze finden.
Solche Art Ordnung verlangt geradezu naturgesetzlich, ja zwangsweise, nach unbegrenzter Expansion. Damit endlich dieser ganze aufklärerische, zersetzende Unsinn von Meinungsfreiheit und Demokratie, in der jeder sich aufwirft, ohne vorherige Genehmigung des Oberbürgermeisters eine Meinung haben oder gar öffentlich äußern zu dürfen, über die Wupper geht. Am hierfür angemessenen Ort.
Wenn das Wolfgang Abendroth noch mitbekommen hätte, ganz zu schweigen von Friedrich Engels.
Submissest, HDvK
Antwort: 18.01.2008
Der Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal
Tel. 0202/563-68 15
Fax: 0202/563-80 20
An Herrn Hans-Detlev von Kirchbach
Betreff: Ausstellung Haus der Jugend
Sehr geehrter Herr von Kirchbach,
Ich beziehe mich auf Ihre Mail, mit der Sie meine Entscheidung, die unter dem Titel „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ vorgesehene Ausstellung im Haus der Jugend zu schließen, kritisieren.
Mich erreichen in der Sache sehr viele Rückmeldungen, die meine Auffass- ung teilen, selbstverständlich aber auch einige kritische Äußerungen, die – wie Sie – kein Verständnis für die Schließung haben.
Zunächst einmal möchte ich deutlich machen, dass es mir überhaupt nicht darum geht, in irgendeiner Weise Zensur auszuüben oder die freie Meinungs- äußerung einzuschränken.
Selbstverständlich muss sich auch die Polizei möglicher Kritik an ihrer Arbeit aussetzen und stellen – dies ist in einer Demokratie auch unzweifelhaft.
Ich bin jedoch nicht bereit, für eine Ausstellung, die in unakzeptabler Weise undifferenziert eine Berufsgruppe diffamiert und verunglimpft, städtische Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Ausstellung und ihre Beschreib- ung – so wie sie den Veröffentlichungen zu entnehmen ist – überzieht die Polizei mit Pauschalvorwürfen und unterstellt ihr unkorrektes, überzogenes, ja sogar rechtswidriges Verhalten.
Dies unterstütze ich durch die Bereitstellung von städtischen Ausstellungsflächen nicht!
Mit freundlichem Gruß
Peter Jung
Rückantwort 21. Januar
Von: „Hans-Detlev von Kirchbach“
An: „Muthmann Petra“ An Petra.Muthmann@stadt.wuppertal.de>
Betreff: Antwortschreiben OB Jung
Sehr geehrter Herr OB Jung,
vielen Dank für Ihr „Antwortschreiben“. Wie aber können Sie mich nur so mißverstehen, daß ich mich aufwerfe, Ihre obrigkeitliche Entscheidung kritisieren zu wollen? Habe ich sie doch mit gebührendem staatsbürgerlichen Jasager-Enthusiasmus begrüßt und überdies vorauseilend Vorschläge zu deren konsequenter Umsetzung und Ausweitung unterbreitet.
Oder mutmaßen Sie gar einen Unterton von Sarkasmus? Das kann gar nicht sein, da Tucholsky zufolge, dessen Lektüre übrigens in Wuppertal umgehendst auch untersagt werden sollte, in Deutschland eine Satire kursiv geschrieben sein muß, um als solche verstanden zu werden – der Mail-Editor läßt aber Kursivschrift gar nicht zu! Somit ist selbstredend alles mit jenem bitteren Ernst gemeint, der Ihrem Vorgehen auch angemessen ist. Und übrigens auch meinen Kenntnissen der einschlägigen Vorgänge, die den Hintergrund Ihrer „Maßnahme“ bilden.
„Unkorrektes, überzogenes, ja sogar rechtswidriges Verhalten“ der deutschen Polizei in Vergangenheit und Gegenwart überhaupt je zu unterstellen – wie unerhört! Denn in Deutschland war und ist spätestens seit den zitierten Tagen von Krähwinkel stets alles korrekt, worauf das Siegel „Polizei“ steht. Und da hört der Spaß tatsächlich auf.
Obwohl gerade in diesem Falle und in Fällen wie diesen Juvenal wieder zitierbedürftig scheint: Difficile est satiram non scribere.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Detlev v. Kirchbach
Quelle: Neue Rheinische Zeitung
Freitag, 24. Januar 2008
Streit um Ausstellung geht weiter
Anfrage: Grüne sorgen sich um Stadt-Mitarbeiter.
Wuppertal. Das Verbot der umstrittenen Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ im städtischen Haus der Jugend hat nun ein weiteres politisches Nachspiel. Die Wuppertaler Grünen stellen während der nächsten Sitzung des Ausschusses Zentrale Dienste die Frage, ob es in der Vergangenheit schon ähnliche Vorfälle in Wuppertal gegeben habe.
Wie die WZ bereits berichtete, war die Ausstellung von Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) im städtischen Haus der Jugend Barmen verboten worden. Zudem habe der Oberbürgermeister den betroffenen Mitarbeitern personelle Konsequenzen angedroht, heißt es. „Wir sorgen uns darum, ob die Mitarbeiter fair behandelt werden“, sagte Marc Schulz von den Grünen.
„Bei mir werden alle Mitarbeiter fair behandelt“, erklärte gestern Jung auf Anfrage der WZ. Der Mitarbeiter solle in Zukunft seine Vorgesetzten informieren, wenn er eine solche Ausstellung zeige, sagte der OB weiter. Es habe weder eine Abmahnung noch andere personelle Konsequenzen gegeben.
Jung: „Die Ausstellung ist bodenlos diffamierend“
Zum Verbot der Ausstellung sagte Jung, diese sei „bodenlos diffamierend“ gegenüber der Polizei. „Ich hätte einem jungen Polizisten, der für uns den Kopf hinhält, nicht mehr in die Augen gucken können“, rechtfertigte der Oberbürgermeister den Rauswurf der Ausstellung.
Laut Jung war diese Ausstellung die erste, der er die Präsentation in städtischen Räumen versagte. „Das war eine Premiere und hoffentlich bleibt es das einzige mal“, sagte der Oberbürgermeister. Bei der WZ haben sich indes diverse Befürworter der Ausstellung gemeldet und werfen der Stadt Zensur vor.
Quelle: Westdeutsche Zeitung
Donnerstag, 24. Januar 2008
Politische Anfrage zum Ausstellungsverbot
Die Wuppertaler Grünen machen die verbotene Ausstellung über Polizeigewalt zum Thema eines Ratsausschusses. Im Ausschuss „Zentrale Dienste“ am 14. Februar geht es unter anderem darum, ob es generelle Richtlinien dafür gibt, was in städtischen Räumen veranstaltet werden darf und was nicht. Die Grünen wollen zum Beispiel wissen, ob es schon mal so eine drastische Maßnahme wie ein Ausstellungsverbot in Wuppertal gegeben hat. Sie sorgen sich auch um die Mitarbeiter, die die Ausstellung ins Haus der Jugend geholt hatten. Dabei beziehen sie sich auf ein Radio-Wuppertal-Interview, in dem Sozialdezernent Stefan Kühn sagte, die Mitarbeiter hätten ihre Vorgesetzten einschalten müssen. Geklärt werden soll auch, ob es wie angedroht tatsächlich personelle Konsequenzen gab oder geben wird.
Quelle: Radio Wuppertal
Mittwoch, 23. Januar 2008
Quelle: Wuppertaler Rundschau
Warum BürgerInnen in Wuppertal die Polizei beobachten…
…und was ihr OB davon hält
Von Judith Welkmann und Peter Kleinert
Am 9. Juni 2007 kam es zu einer Randale in der Wuppertal-Elberfelder Innenstadt: Unmittelbar nach ihrer Rückkehr vom G8-Gipfel in Heiligendamm löste die Wuppertaler Polizeihundertschaft ein Punkertreffen auf – nach über- einstimmenden Aussagen von Augenzeugen und Betroffenen ohne ersicht- lichen Grund und äußerst brutal. Darauf gründeten einige WuppertalerInnen das Netzwerk „BürgerInnen beobachten die Polizei“. Nun bekamen sie von ihrem OB die Quittung für ihr Engagement – wegen einer Ausstellung und Veranstaltungen zu Polizeigewalt.
Der Angriff auf die Punker im Sommer war nicht der erste Übergriff von Polizisten im bergischen Städtedreieck. Vor allem von jungen Migranten gab es immer wieder Berichte über schikanöse Kontrollen und rassistische und homophobe Beleidigungen durch Beamte; manche berichteten von Prügeln und Erniedrigungen auf der Polizeiwache. Auch gegen die autonome 1. Mai-Demonstration wird hier seit 2006 mit „harter Hand“ vorgegangen, und selbst harmlose Straßenpartys wurden mit Schlagstöcken und Ingewahrsamnahmen beendet (mehr dazu im „Dossier“ unter www.gegenpolizeigewalt.blogsport.de).
Verbote des „Sonnenkönigs“
Das Netzwerk setzte sich deshalb zum Ziel, Betroffene zusammenzubringen, zu unterstützen und zu informieren, Übergriffe zu dokumentieren und – last but not least – das Problem Polizei in Wuppertal öffentlich zu machen.
Das aber war aufgrund des überwiegenden Desinteresses der Medien im bergischen Land nicht ganz einfach. Niemand hatte allerdings mit dem Ausmaß der Tabuisierung gerechnet, über die die NRhZ inzwischen schon in drei Meldungen berichtete: Die vom Netzwerk organisierte und am 8. Januar im städtischen Haus der Jugend eröffnete Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ des Antidiskriminierungsbüros Berlin wurde bereits einen Tag danach wieder geschlossen. Auf Anweisung von Oberbürgermeister Peter Jung – mit der Begründung, die Ausstellung würde „die Arbeit und das Ansehen von Polizeibeamten verunglimpfen und diffamieren“.
Mit dem gleichen Argument verbot Jung, der wegen seines Auftretens gele- gentlich als „Sonnenkönig“ betitelt wird, eine Woche später der Wuppertaler Ratsfraktion DIE LINKE, eine erweiterte Fraktionssitzung zum Thema Aus- stellungszensur im städtischen Sitzungsraum 260 durchzuführen. Dr. Wolfgang Fenner von der LINKS-Fraktion: „Diese Diskussionsrunde wäre um so wichtiger gewesen, als wir in Ausübung unseres kommunalpolitischen Mandats nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht haben, Entscheid- ungen des Oberbürgermeisters zu hinterfragen. Wir sehen in diesem Verbot abermals eine unzulässige Behinderung in der Wahrnehmung unserer politischen Aufgabe als Ratsfraktion.“
Klare Opferperspektive
Jung aber bleibt dabei: Jede Diskussion über das Thema Polizeigewalt in städtischen Räumen ist verboten. Und gegenüber Medien wie Ausstellungs- organisatorInnen bleibt er jede weitere Stellungnahme schuldig, warum eine Ausstellung, die einzelne Übergriffe sehr genau dokumentiert und heraus- zufinden versucht, welche Strukturen und Hintergründe zu diesen Übergriffen führen, diskriminierend sein soll. Natürlich nimmt die Ausstellung eine klare Opferperspektive ein, die in den Medien in der Regel wenig Raum bekommt. Sie behauptet aber an keiner Stelle, Polizeibeamte seien – etwa, weil sie PolizistInnen sind – Brutalos, RassistInnen oder Schläger. Das Netzwerks will damit Opfern von Polizeiübergriffen helfen, dass ihnen überhaupt geglaubt wird. Und dass mehr Leute sehr genau hinschauen, wenn andere Menschen von der Polizei kontrolliert oder verhaftet werden, und nicht einfach davon ausgehen, dass die Polizei in allen Fällen „schon zu Recht das tut, was sie tut“. Wenn nach dem Motto, dass nicht sein kann was nicht sein darf, das Problem einfach ausgeblendet würde, blieben die Opfer ohne Rückhalt.
Vor allem aus diesen Gründen empfindet das Netzwerk Jungs Verbote und die Verweigerung einer Auseinandersetzung darüber als ein ernstes Signal. Nicht nur hinsichtlich des Demokratieverständnisses der Stadtspitze. Es werde dadurch auch deutlich, wie tabuisiert das Thema „Polizeiübergriffe“ ist. Wer die Institution Polizei kritisiert, begeht offenbar bereits einen Angriff auf „Sicherheit und Ordnung“ und befindet sich damit bereits am Rande der Verfassungsfeindlichkeit.
Inzwischen Wanderausstellung
Inzwischen erhalten die Initiatoren von vielen Seiten Solidarität und Unterstützung. Die Ausstellung wurde zur Wanderausstellung und fand Asyl im Café der Sozialberatungsstelle Tacheles e.V. Die erste der aus städtischen Räumen verbannten Veranstaltungen konnte im AStA der Uni Wuppertal stattfinden. Für die zweite, die sich konkret mit den Übergriffen im Bergischen Land befassen soll, wurden bei Redaktionsschluss dieser NRhZ-Ausgabe noch Räumlichkeiten gesucht. Fakt ist: Ausstellung und Veranstaltungen werden nun auch viele Menschen erreichen, die ohne den von OB Jung entfachten Medienwirbel vielleicht nicht hingegangen wären.
Wer das Netzwerk unterstützen will, kann sich an bbdp@so36.net wenden.
Lesen Sie hierzu auch die Glosse „Ein NRW-OB als Koch“
Quelle: Neue Rheinische Zeitung
Wird Wuppertal demnächst nach Hessen eingemeindet?
Ein NRW-OB als Koch-Lehrling
Eine Glosse von Karl Schem
Was unterscheidet Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung von Hessens Roland Koch? Rein äußerlich nur Körperlänge und Alter. Der bergische Kommunalpolitiker, nomen est omen, ist jünger als sein Parteifreund in Wiesbaden. Und ein – wie man im Volksmund zu sagen pflegt – langer Lulatsch. Er könnte bequem auf den kürzer geratenen Ministerpräsidenten herabblicken.
Aber Lehrlinge, selbst in der Politik, versuchen eher zu ihren Vorbildern aufzublicken und zu imponieren. Zudem sind Koch und Jung fast schon wie Plüsch und Plum: Politische Zwillingssaubermänner. Beide Christdemokraten möchten als Jäger gefallen. Sie jagen Jugendliche, die ihnen nicht passen, aber zupass kommen in ihrem Populismus, um an der Macht zu bleiben.
Vielleicht sind ja die langen Beine des Peter Jung äußeres Zeichen dafür, ein Frühstarter zu sein. Denn der Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen beginnt erst im Spätsommer, Roland Koch steckt mittendrin, um sich am 27. Januar dem obersten Souverän zu stellen.
Während der Hesse – der den jüngeren Provinzpolitiker vielleicht nicht einmal kennt – den „kriminellen jugendlichen Ausländern“ zeigt, was eine rechte Harke ist, jagt sein Kollege Jung die jungen Linken. Er verbietet Ihnen kraft Amtsgewalt die öffentliche Ausstellung einer Foto-Dokumentation über „Polizeigewalt“. Wenn er ähnlich auch bei den Neonazis vorgehen würde, könnte das noch irgendwie verständlich sein. Weil sein hessisches Vorbild inzwischen sogar Kinder in den Knast stecken möchte, konnte der Koch-Lehrling Jung jedoch nicht hintanstehen: Der bergische Rathausherr untersagte also der demokratisch gewählten Linkspartei, die Fraktionsstatus im Stadtparlament genießt, eine offene Sitzung in ihren eigenen Räumen. Mit der denkwürdigen Begründung, dass dabei die unerwünschte Doku über die Polizeigewalt zur Sprache kommen könnte. Die Betonung liegt auf dem Konjunktiv, denn der OB versucht sich zwar, ist aber kein Hellseher.
Der Juniorpartner in der Großen Wuppertaler Koalition ist nicht einmal hell-, sondern höchstens nachsichtig – nicht gegenüber den jungen Leuten, wie man es von Sozialdemokraten erwarten darf, sondern gegenüber dem Ratsvorsitzenden Peter Jung. Die biederen Genossen fallen, wenn überhaupt, durch Schweigen auf. Sie können sich nur selbst Leid tun mit einer blassen Bürgermeisterin, die im Wettlauf mit dem Oberbürgermeister zum tiefen (Qualitätsver-)Fall des Wuppertaler Theaters mit beigetragen hat. Seit einigen Skandalen fehlen der SPD nach Jahren der Vorherrschaft heute Köpfe von etwas Format. Beim Schaulauf zwischen Oberbürgermeister und Bürgermeisterin ist es wie im Märchen: Der Igel Jung ist immer schon da und zeigt auch jetzt seine Stacheln. Seine Vorzensur gegenüber der Opposition ist neu in den Rathäusern unserer Republik.
Möglicherweise sind Koch & Kellner Jung Kunstkenner. Sie scheinen Salvador Dali beim Wort genommen zu haben. Der surrealistische Maler wusste als Vermarkter seiner Bilder, was auch Wahlkämpfern dienlich sein kann: „Die Welt hat nie genug von einer Sache, nämlich vom Unerhörten.“
Das muss den Bundesrepublikanern wie ein Déjà-vu-Erlebnis vorkommen. Wussten doch bereits vor 75 Jahren ordentliche Deutsche, wie sie die demokratischen Parteien aus Rathäusern und Parlamenten fernhalten konnten. Auch seinerzeit funktionierte der eiserne Besen gegen angebliche oder tatsächliche Kriminelle. Nur saßen die wahren Verbrecher in jenen Regierungsgebäuden, aus denen sie ihre politischen Gegner herausgeworfen hatten. Am liebsten in Gefängnisse oder besser noch gleich in Lager. Deshalb ging damals der böse Satz um: „Sei still, sonst kommst du nach Dachau!“
Gemach, liebe Leute, so weit geht (noch) kein bergischer und kein hessischer Konservativer. Man sollte lieber noch einmal beim Schlitzohr Salvador Dali nachschlagen. Der wusste nämlich schon immer, was Politiker heute nur zu gern machen, wenn ihnen die Argumente ausgehen: „Wer interessieren will, muss provozieren.“
In diesem Sinn behaupten wir: Peter Jung möchte Wuppertal ‚raus haben aus dem Land des semi-sozialdemokratischen Jürgen Rüttgers und eingemeinden ins Hessen des brutalstmöglichen deutschen Regierungschefs. (PK)
Quelle: Neue Rheinische Zeitung
Dienstag, 22. Januar 2008
Videofilme zum Thema Polizeigewalt
Zur umstrittenen Ausstellung über Polizeigewalt wird heute eine weitere Veranstaltung stattfinden. In der Wuppertaler Uni zeigt das städtische Medienprojekt am Abend zwei Filme, die sich mit Übergriffen durch Polizisten beschäftigen. Wie berichtet hatte Oberbürgermeister Peter Jung die Ausstellung aus dem Haus der Jugend verbannt. Außerdem will er auch nicht, dass es in städtischen Räumen Begleit-Veranstaltung zu dem Thema gibt.
Die Ausstellung selbst ist seit dem Verbot im Haus der Jugend in den Räumen des Vereins Tacheles an der Luisenstraße zu sehen – und zwar noch bis Samstag.
Quelle: Radio Wuppertal
Montag, 21. Januar 2008
Ungeliebt in Wuppertal
Vom Polizeigriff zum Übergriff
von Albrecht Kieser
Sendelänge: 5:10 Minuten – http://medien.wdr.de/radio/tageszeichen/wdr3_tageszeichen_20080121_2015.mp3
Die Schwebebahnmetropole Wuppertal zeigt sich dieser Tage an höchster Stelle kampfesmutig. Jedenfalls wenn es um die Verteidigung der Staatsgewalt im Allgemeinen und der Polizei im Besonderen geht. Peter Jung, CDU, das achte Jahr im Amt des Oberbürgermeisters, stellte sich gleich mehrere Mal kurz hintereinander schützend vor seine uniformierte Ordnungsmacht. Am 9. Januar ließ er eine polizeikritische Ausstellung im städtischen Jugendzentrum Barmen abhängen, am 10. Januar beendeten die Mitarbeiter seines Ordnungsamtes und der Polizei eine unangemeldete Filmvorführung auf dem stadtzentralen Willy-Brandt-Platz. Und am 15. Januar kündigte er einer ebenfalls polizeikritischen Veranstaltung den lange zugesagten Versammlungsraum im Rathaus.
Die gekündigte Ausstellung trägt den Titel: „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ und stammt aus Berlin; auf der ebenfalls gekündigten Veranstaltung sollten hochkarätige Referenten Antworten auf die Frage finden: „Polizeigewalt gegen Flüchtlinge und Migranten – Struktur oder Einzelfall?“ Und der von der Straße vertriebene Film wollte unter dem Titel „Sie tun mir weh, Herr Wachtmeister!“ über die jährlichen Punkertreffen in Wuppertal berichten, die sich immer wieder mit heftigen Stockschlägen der Ordnungskräfte konfrontiert sehen.
Peter Jung hat seine Verbote im Einvernehmen mit dem sozialdemokratischen Jugend-, Sozial- und Integrationsdezernenten Stefan Kühn verfügt. Man lasse nicht zu, so das Wuppertaler Oberhaupt, dass in städtischen Gebäuden die Polizei verunglimpft werde.
Mit ihrem wacker geschwungenen Zensurknüppel haben die Stadtoberen einen Volltreffer gelandet. Nicht, weil Ausstellung und Begleitprogramm etwa unhaltbare Vorwürfe unverbesserlicher Polizeikritiker ausbreiten würden. Nein, die Ausstellungsmacher tragen ein echtes Problem vor. Auf Tafeln und im Begleitprogramm berichten zahlreiche Augenzeugen von unangemessenen polizeilichen Übergriffe vornehmlich gegen Jugendliche, gegen Migranten und gegen unangepasste Demonstranten und konkretisieren auf diese Weise, was in wissenschaftlichen Untersuchungen und Expertisen von Menschenrechtsorganisationen thematisiert wird: das Problem struktureller polizeilicher Gewalt.
Vor vier Jahren veröffentlichte Amnesty International den Bericht „Erneut im Fokus – Vorwürfe über polizeiliche Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt in Deutschland“. In diesem Bericht dokumentiert die Organisation zwanzig Fälle, die in ihren Augen exemplarisch für übermäßige Polizeigewalt in Deutschland stehen. Bereits 1995 und 1997 hatte Amnesty ähnliche Berichte veröffentlicht. Der Bericht 2004 kommt zu dem Schluss: Exzessive Polizeigewalt und deren unzulängliche Ahndung sind immer noch ein Thema in Deutschland.
Die meisten Misshandlungen durch Polizeibeamte ereignen sich danach bei Festnahmen oder in Polizeihaft. Sehr häufig seien davon Ausländer oder deutsche Staatsbürger ausländischer Herkunft betroffen (http://www.amnesty-polizei.de/pages/deutschlandbericht.php).
Ende 2007 haben der Republikanische Anwaltsverein und das Grundrechtekomitee ihre Untersuchungen über die globalisierungskritischen Demonstrationen in Rostock und Heiligendamm veröffentlicht. Zahlreiche Übergriffe der Polizei sind darin belegt.
Auch internationale Organisationen üben immer wieder Kritik; so hat das Antifolterkomitee des Europarates in seinem letzten Bericht festgestellt, Zitat:“Wie bereits im Jahr 2000 (…) wurde eine Reihe von Vorwürfen über eine übermäßige Gewaltanwendung durch Polizeibeamte zum Zeitpunkt der Festnahme erhoben. Diese Vorwürfe betrafen insbesondere Schläge und Tritte, nachdem die betroffene Person unter Kontrolle gebracht war, sowie eine länger andauernde und feste Fesselung mit Handschellen. Ferner wurden Vorwürfe über verbale Beschimpfungen festgehaltener Personen durch Polizeibeamte erhoben.“
(http://www.cpt.coe.int/documents/deu/2007-18-inf-deu.pdf)
Deutsche Menschenrechtsorganisationen fordern schon seit vielen Jahren eine unabhängige Kontrolle der Polizei. Bislang nämlich wir sie von der Staatsanwaltschaft kontrolliert. Die muss tätig werden, wenn Polizeibeamten strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorgeworfen wird. Doch Staatsanwaltschaft und Polizei arbeiten in allen anderen strafrechtlichen Bereichen eng und vertrauensvoll zusammen. Sie sind im Alltag aufeinander angewiesen. Dieses Arbeitsbündnis verhindert, so die Kritiker, dass Staatsanwälte konsequent gegen Polizisten ermitteln.
Eine unabhängige Kontrollkommission der Polizei wurde bisher nur einmal, Mitte der 90er Jahre im Stadtstaat Hamburg etabliert. Zuvor waren systematische Misshandlungen von Migranten auf Hamburger Polizeiwachen bekannt geworden. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt, der damalige SPD-Innensenator musste zurücktreten. 1998 wurde dann ein ständiger Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft eingerichtet. Er arbeitete allerdings nur kurz: der nächste Innensenator, wieder von der SPD, schränkte die Aussagebefugnisse der Polizeibeamten vor dem Kontrollgremium ein; nach dem Wahlsieg der CDU schaffte Innensenator Roland Schill, bekannt geworden als „Richter Gnadenlos“, die Kommission wieder ab.
Die unabhängige Polizeikontrolle, die längst auch der UN-Menschenrechtsausschuss von den deutschen Regierungsstellen fordert (Punkt 11 des UN-Berichts: http://www.uni-potsdam.de/u/mrz/mrm/mrm3-4.htm), bleibt auf der Tagesordnung. Aber von all dem hat der Wuppertaler Oberbürgermeister mit seinen Mannen offensichtlich noch nie etwas vernommen.
Quelle: WDR 3 – Tageszeichen
Künstler-Protest gegen Verbot der polizeikritischen Ausstellung
In einem offenen Brief an den Wuppertaler Oberbürgermeister Jung haben rund zwei Dutzend Wupertaler Kulturschaffende heute gegen das Verbot einer polizeikritischen Ausstellung im Haus der Jugend protestiert. Damit habe Jung die Grenze zur politischen Zensur überschritten, heißt es in der Erklärung, die unter anderem von Eugen Egner, Ulle Hees, Iris Panknin, Rudi Rohde und Jorgo Schäfer unterzeichnet wurde. Die Künstler fordern den Oberbürgermeister auf, „das Verbot zurückzunehmen und Raum auch für unbequeme Themen zu lassen“.
Quelle: wdr-Regionalnachrichten
Wuppertaler Oberbürgermeister hat schwieriges Verhältnis zur Demokratie
Der Oberbürgermeister von Wuppertal Peter Jung (CDU) hat der Fraktion Die Linke im Stadtrat untersagt, eine offene Fraktionsversammlung durchzuführen – weil ihm das Thema nicht behagt. Hierzu erklärte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke und Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen, Ulla Jelpke am Freitag:
Der Wuppertaler Oberbürgermeister hat offenbar ein schwieriges Verhältnis zur Demokratie. Einer Fraktion eine Fraktionsversammlung im Rathaus zu verbieten, ist ein Rückgriff auf ganz alte und überwunden geglaubte Herrschaftszeiten. Dem Verbot vom 15. Januar vorangegangen war die von Herrn Jung verfügte Schließung der Ausstellung »Vom Polizeigriff zum Übergriff«. Diese thematisiert rassistisch motivierte Übergriffe von Polizisten und war im Haus der Jugend zu sehen. Jung sah darin eine »Verunglimpfung« der Polizei und ließ die Ausstellung am 9. Januar schließen. Wetten, daß er nichts dagegen gehabt hätte, eine Ausstellung über Jugendgewalt oder gar über »Ausländergewalt« zu zeigen? Die Linke in Wuppertal wollte nun über diese Schließung diskutieren – doch auch das ist Jung schon zuviel an Meinungsfreiheit. »Daß ich auch dieses Mal eine derartige Veranstaltung in städtischen Räumen nicht dulden werde, liegt auf der Hand«, heißt es in seiner Verbotsverfügung an Die Linke. Auf der Hand liegt für mich nur eines – Peter Jung braucht ganz dringend Nachhilfe in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit. (…)
Quelle: junge Welt / Abgeschrieben / Seite 8
Freitag, 18. Januar 2008
Klage gegen Veranstaltungsverbot
Die Ratsfraktion der Linkspartei in Wuppertal bereitet nach eigenen Angaben eine Feststellungsklage gegen eine Entscheidung des Oberbürgermeisters vor. Dieser hatte eine öffentliche Diskussion über „Polizeigewalt“ während einer so genannten erweiterten Fraktionssitzung im Rathaus verboten. Ob dieses rechtmäßig war, will die Linkspartei nun von dem Verwaltungsgericht Düsseldorf klären lassen.
Quelle: wdr-Regionalnachrichten
Diskussion über Polizeigewalt
Nachdem Wuppertals Oberbürgermeister Jung zwei Veranstaltungen in städtischen Gebäuden verboten hat, bei denen es um Polizei-Übergriffe gehen sollte, wurde das Thema gestern (17.01.08) in der Bergischen Universität ausführlich diskutiert. Anke Spiess:
Professor Heinz Sünker von der Uni Wuppertal bezeichnete die Entscheidung des Oberbürgermeisters als katastrophal. Es wäre demokratischer gewesen, eine offene Debatte zu fördern anstatt sie zu verbieten. In der Demokratie müsse man sich auch in städtischen Gebäuden kritisch mit dem Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter auseinandersetzen dürfen. In der Veranstaltung berichtete ein Vertreter des republikanischen Anwaltsvereins über eine bundesweite Zunahme polizeilicher Übergriffe auf Zuwanderer. Ein Sprecher des Bonner Komitees für Grundrechte und Demokratie sagte, dass es in Deutschland jährlich rund 2000 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten im Amt gebe. Die meisten würden später eingestellt, nur rund 25 Beamte würden tatsächlich verurteilt.
Quelle: wdr-Regionalnachrichten
Kritische Ausstellung
Die Würde der Polizei ist unantastbar
VON JOACHIM F. TORNAU
Das Ansehen der Polizei ist Peter Jung heilig. Der Oberbürgermeister der nordrhein-westfälischen Großstadt Wuppertal möchte Kritik an den Ordnungshütern in städtischen Räumen nicht dulden. In seinem Kampf gegen „Verunglimpfung und Diffamierung“, wie er es nennt, scheut der CDU-Politiker sogar vor dem Verbot einer Fraktionssitzung der Linken im Wuppertaler Stadtparlament nicht zurück: „Das Thema darf man natürlich diskutieren“, sagt eine Stadtsprecherin. „Aber nicht im Rathaus.“
Zum dritten Jahrestag des Todes von Oury Jalloh, der im Januar 2005 unter immer noch ungeklärten Umständen in einer Polizeizelle in Dessau verbrannte, hatte das Wuppertaler Netzwerk „Bürger_innen beobachten die Polizei“ eine Wanderausstellung über Polizeigewalt eröffnet – im städtischen Haus der Jugend. Die vom Anti-Diskriminierungsbüro Berlin erstellte Schau „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ zeigt, was auch Amnesty International schon angeprangert hat: Vor allem Menschen nicht-deutscher Herkunft würden in Deutschland immer wieder Opfer von „Schlägern in Uniform“ – meist ohne dass dies Konsequenzen für die beteiligten Beamten nach sich ziehe.
Bereits am Morgen nach der Eröffnung ließ Oberbürgermeister Jung die 19 Ausstellungstafeln jedoch wieder abhängen. „Er sagt, die Polizei wird diffamiert“, erklärt seine Sprecherin. Gesehen hat das Stadtoberhaupt die Schau nicht. Aber er kämpft mit wilder Entschlossenheit: Eine öffentliche Diskussion über das Verbot, zu der die Ratsfraktion der Linken ins Rathaus einladen wollte, untersagte er ebenso wie eine „erweiterte Fraktionssitzung“ der Linken zum gleichen Thema.
„Der OB hat von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht“, heißt es bei der Stadt lapidar. Die Linksfraktion spricht dagegen von einem „Zensurrausch“ und einer unzulässigen Behinderung ihrer politischen Arbeit. Man wolle die Rechtsaufsicht einschalten.
Die unerwünschte Diskussionsveranstaltung fand unterdessen Asyl beim Asta der Wuppertaler Universität. Einen Grund zum Eingreifen sah die Hochschulleitung nicht: „Eine Universität ist pluralistisch“, sagt Sprecher Michael Kroemer. „Wir gehen von Natur aus anders mit solchen Dingen um als eine Stadtverwaltung, die meint, das von oben nach unten steuern zu müssen.“
Quelle: Frankfurter Rundschau
Donnerstag, 17 Januar 2008
AStA: Heute Diskussion zur Ausstellung
Gestern hatte die Studentenvertretung AStA angekündigt, eine Diskussionsveranstaltung zur umstrittenen Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ in seinen Räumen anzubieten. Jetzt stehen Zeit und Ort fest: Heute um 19 Uhr sprechen im Gebäude ME, Ebene 4, Max-Horkheimer Straße, Dirk Vogelskamp vom Komitee für Grundrechte und Demokratie und Klemens Ross (Republikanischer Anwaltsverein). Es moderiert der Wuppertaler Sozialpädagoge Professor Heinz Sünker. Zur Erinnerung: Oberbürgermeister Peter Jung verbot zuvor eine entsprechende, von der Linkspartei im Rathaus geplante Veranstaltung zur Ausstellung – die das Stadtoberhaupt am Tag der Eröffnung aus dem Haus der Jugend verbannt hatte. Uni-Rektor Volker Ronge hat keine Bedenken: „Im freiheitlichen Rahmen einer Universität muss so etwas möglich sein. Außerdem kann die Diskussion zu diesem Thema durchaus sinnvoll sein.“ avs
Quelle: Westdeutsche Zeitung
Diskussionsveranstaltung verboten
In Wuppertal geht der Streit zum Thema Polizeigewalt weiter. Nachdem Oberbürgermeister Jung in der vergangenen Woche eine Ausstellung in einem städtischen Jugendzentrum abhängen liess, hat er eine Sitzung der Linksfraktion im Rathaus verboten (17.01.08). In einem Schreiben Jungs heisst es, er unterstelle, dass es eine Veranstaltung gleichen Inhalts sei, die er in städtischen Räumen nicht dulde. Die Organisatoren wollen nun am Abend in die Universität ausweichen.
Quelle: wdr-Regionalnachrichten
Jung verbietet Fraktionssitzung
Der Streit um die Ausstellung über Polizeigewalt nimmt groteske Züge an. Oberbürgermeister Peter Jung hat jetzt auch die Sitzung einer Ratsfraktion verboten. Die Linksfraktion darf heute Abend nicht im Barmer Rathaus tagen, weil Jung vermutet, dass es sich eher um eine Diskussionsveranstaltung über die Ausstellung handelt. Jung räumt in einem Schreiben an die Fraktion der Linken ein, dass ihm lediglich Raum und Zeitpunkt der Sitzung bekannt waren, dass er aber unterstellen müsse, dass es um das umstrittene Thema Polizeigewalt gehen soll. Das dulde er nicht. Die Linke wirft Jung Zensurrausch vor, nachdem der OB schon die Ausstellung und eine Diskussion darüber im Rathaus verboten hat. Die Diskussion findet stattdessen heute Abend um 19.00 Uhr an der Uni statt. Ein Sozialpädagogik-Professor hat die Moderation übernommen.
Quelle: Radio Wuppertal
Mittwoch, 16. Januar 2008
Peter Jung verbietet Diskussion
UNI STATT RATHAUS
Linkspartei wollte im Rathaus über Polizei-Ausstellung sprechen. Das macht stattdessen nun der AstA.
Die Diskussion um die Schließung der Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ im Haus der Jugend durch Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) geht weiter. Wie die Stadt bestätigt, hat die Linkspartei eine Veranstaltung zu Thema im Barmer Rathaus beantragt. Jung lehnte mit Verweis auf sein Hausrecht ab. Wie im Fall der abgesetzten Ausstellung, argumentiert Jung mit der „Diffamierung und Verunglimpfung der Polizeiarbeit“. Vergangenen Donnerstag hatten Ordnungsamt und Polizei auf dem Willy-Brandt-Platz eine unangemeldete Filmvorführung zum Punkertreffen in Wuppertal im Sommer 2007 beendet. Gezeigt wurde ein Film des Medienprojektes, das nach eigenen Angaben aber nicht Veranstalter war.
Nun will die Studentenvertretung AstA die Diskussion in der Uni über die Bühne bringen. Der Sozialpädagoge Professor Heinz Sünker soll moderieren. Seiner Auskunft nach soll das morgen, Donnerstag, 19 Uhr geschehen, der Ort stehe noch nicht fest, sagt Sünker. Infos beim AstA unter Ruf 2425812
Quelle: Westdeutsche Zeitung
Diskussion über Polizeigewalt beim AStA
Die im Wuppertaler Rathaus verhinderte Veranstaltung zum Thema ‚Polizeigewalt‘ soll jetzt an der Bergischen Universität stattfinden. Nach Angaben der Studentenvertretung AStA wird Professor Heinz Sünker die Diskussion leiten. Polizeigewalt sei ein Problem, das international erforscht werde, so der AStA. Oberbürgermeister Jung hatte die Diskussion im Rathaus ebenso untersagt wie auch die Wanderausstellung zum selben Thema im Haus der Jugend.
Quelle: wdr-Regionalnachrichten
Verbot Nummer 3: Wuppertals OB Jung im Zensurrausch
Wuppertal (NRhZ/DL, 16.1.) Gestern hat Wuppertals Oberbürgermeister Jung in Sachen Zensur und Unterdrückung von Meinungsfreiheit noch eins draufgesetzt. Er verbot der Ratsfranktion DIE LINKE, eine erweiterte Fraktionssitzung im städtischen Sitzungsraum 260 durchzuführen. Das erneute Verbot begründet der OB mit der inhaltlich wie sprachlich höchst fragwürdigen Vermutung, „dass es sich hier um eine Veranstaltung gleichen Inhalts handelt, die ich Ihnen mit Schreiben vom 11.1.2008 bereits untersagt habe“. Das erste Verbot betraf, wie NRhZ berichtete, eine Informations- und Diskussionsveranstaltung über das Verbot der Foto-Ausstellung über brutale Polizeieinsätze im Haus der Jugend. (Siehen Meldung vom 15.1.) Dr. Wolfgang Fenner von der LINKS-Fraktion: „Diese Diskussionsrunde wäre um so wichtiger gewesen, als wir in Ausübung unseres kommunalpolitischen Mandats nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht haben, Entscheidungen des Oberbürgermeisters zu hinterfragen. Wir sehen in diesem Verbot abermals eine unzulässige Behinderung in der Wahrnehmung unserer politischen Aufgabe als Ratsfraktion.“
Quelle: Neue Rheinische Zeitung
Weiter Streit um Ausstellung in Wuppertal
Wuppertal (ND-Seibert). Nach dem Verbot der Ausstellung über Polizeigewalt hat der Wuppertaler Oberbürgermeister nun auch eine Informationsveranstaltung im Rathaus untersagt. Die Ratsfraktion der LINKEN hatte zu einer Diskussion über die angeordnete Ausstellungsschließung eingeladen. Mit dem erneuten Verbot stelle sich Oberbürgermeister Peter Jung »in die Tradition des wilhelminischen Obrigkeitsstaates, der jede Kritik an seinen Institutionen und Beamten als zersetzend und staatsgefährdend betrachte«, kritisiert die Linksfraktion. Sie erwägt, rechtliche Schritte einzuleiten.
Um eine kritische Diskussion über Polizeigewalt in öffentlichen Räumen zu ermöglichen, lädt der Wuppertaler AStA die vorgesehenen Referenten mit ihrer Diskussionsveranstaltung am Donnerstag Abend in die Uni ein. Auch die Ausstellung, die Polizeiübergriffe auf Migranten und Demonstrierende dokumentiert, erhielt ein neues Quartier. Im Tacheles e.V. ist sie noch bis 26. Januar zu besichtigen.
Quelle: Neues Deutschland
Wuppertal: Zensur auf dem Vormarsch
Wuppertal. Nach der Schließung einer polizeikritischen Ausstellung in Wuppertal hat Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) der Ratsfraktion Die Linke nun auch noch untersagt, eine Informationsveranstaltung über das Verbot durchzuführen. Wie die Fraktion am Dienstag mitteilte, darf eine für Donnerstag geplante Diskussionsrunde mit den Veranstaltern der Ausstellung, dem Grundrechtekomitee und dem Republikanischen Anwaltsverein (RAV) nicht im Rathaus stattfinden. Jung stelle sich damit »in die Tradition des wilhelminischen Obrigkeitsstaates, der jede Kritik an seinen Institutionen und Beamten als zersetzend und staatsgefährdend betrachtete und entsprechend ahndete«, heißt es in der Erklärung. (jW)
Quelle: junge Welt / Inland / Seite 5
Beim Verein Tacheles
an der Luisenstraße 100 hat jetzt die umstrittene Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ Asyl gefunden. Die Foto- und Textschau, die sich kritisch mit dem Thema Polizei und Gewalt auseinander setzt, hatte ursprünglich im Barmer Haus der Jugend gehangen, war dort aber von Oberbürgermeister Peter Jung und Sozialdezernent Stefan Kühn wegen „Diffamierung von Arbeit und Ansehen der Polizei“ geschlossen worden. Ebenfalls nicht im Haus der Jugend stattfinden können ein für morgen geplanter Diskussionsabend sowie ein für den 22. Januar terminierter Filmabend über Polizeigewalt gegen Flüchtlinge, Migranten und Punks.
Quelle: Wuppertaler Rundschau
Dienstag, 15. Januar 2008
AStA holt verbotene Veranstaltung an die Uni
Nachdem eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Polizeigewalt“ im Rathaus verboten worden ist, soll sie jetzt an der Uni stattfinden. Der AStA – die gewählte Studentenvertretung – lädt die Teilnehmer in seine Räume ein, der Uniprofessor Heinz Sünker soll die Diskussion leiten. Eingeladen hatte ursprünglich die Ratsfraktion der Linen, Oberbürgermeister Jung hatte daraufhin ein Verbot ausgesprochen – wie zuvor auch schon für eine polizeikritische Ausstellung im Haus der Jugend. Der AStA betont, Polizeigewalt sei als Problem bekannt und anerkannt, es werde international darüber geforscht – das Thema werde auch in der Polizeiausbildung behandelt.
Quelle: Radio Wuppertal
Ausstellungsverbot zieht weiter Kreise
Nach der Schließung einer polizeikritischen Ausstellung im Haus der Jugend erwägt die Stadt, personelle Konsequenzen zu ziehen. Oberbürgermeister Jung habe eine arbeitsrechtliche Prüfung angeordnet, heißt es. Auf Anweisung des OB war die Ausstellung in den städtischen Räumen geschlossen worden, sie ist inzwischen beim Verein Tacheles an der Luisenstraße zu sehen. Die städtischen Mitarbeiter, die die Ausstellung ins Haus der Jugend holten, hätten die politische Dimension erkennen und ihre Vorgesetzten zu Rate ziehen müssen, meint Sozialdezernent Stefan Kühn. Auch das Vorhaben der Ratsfraktion der Linken, über das Ausstellungsverbot zu sprechen, droht am Oberbürgermeister zu scheitern. Peter Jung habe eine Informationsveranstaltung im Rathaus untersagt, teilt die Linke mit.
Quelle: Radio Wuppertal
Wuppertals OB verbietet, über Ausstellungsverbot zu diskutieren
Wuppertal (NRhZ/DL, 15.1.) Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung hat der Ratsfraktion DIE LINKE verboten, am 17. Januar im Rathaus eine Informationsveranstaltung über die Schließung der Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ durchzuführen, über die die NRhZ vor einigen Tagen berichtete. Eingeladen zu dieser Veranstaltung wurden zum einen die Veranstalter der Ausstellung, die Initiative „Bürger beobachten die Polizei“, sowie Dirk Vogelskamp vom „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ und RA Klemens Ross vom „Republikanischen Anwaltsverein“, beides renommierte Organisationen. Wie die Wuppertaler LINKE mitteilt, hat der OB nach seinem Verbot der Ausstellung, die einen legitimen Diskussionsbeitrag liefern sollte, damit nun auch die Auseinandersetzung über dieses Verbot verboten, jedenfalls in den Räumen des Rathauses. Ulrich Heck von der LINKEN: „Unsere Veranstaltung sollte den TeilnehmerInnen Gelegenheit geben, sich selbst ein Bild davon zu machen und darüber zu diskutieren, ob es das von der Ausstellung thematisierte Problem gibt oder nicht. Um die Debatte breit und öffentlich führen zu können, ist es erforderlich, auch städtische Räume zu nutzen. Das Verbot der Veranstaltung bedeutet nichts anderes als einen Akt der Zensur. Die Fraktion erwägt, rechtliche Schritte einzuleiten.“
Quelle: Neue Rheinische Zeitung
Zensur im Muckertal?
Ausstellung zur Polizeigewalt verboten!
Dass es auch in Wuppertal und im gesamten Bergischen Land mitunter polizeiliche Übergriffe gegen MigrantInnen und andere Gruppen gibt, ist vielfach belegt und beschrieben worden. In Wuppertal hat das Medienprojekt solche Fälle in zwei Filmbeiträgen dokumentiert: „Dein Freund und Helfer“ sowie „Nix Passiert“ sollten am 22.01.2008 im Haus der Jugend zu sehen sein. All die dokumentierten Fälle sprechen deutlich dafür, dass wir es auch im Bergischen Land mit einem gesellschaftlichen Problem zu tun haben, das öffentlich diskutiert werden muss – durchaus auch kontrovers – und eben dies wollten die „BürgerInnen beobachten die Polizei“ mit der Ausstellung und der Veranstaltungsreihe erreichen.
Dass Polizeigewalt nicht nur in Wuppertal ein Problem ist, stellt Amnesty International regelmäßig in ihren Berichten vor. Sogar in der Polizeiausbildung an den Fachhochschulen ist das Problem bekannt. Polizeigewalt wird international beforscht und diskutiert, es gibt eigenständige Forschungsansätze, wie den Cop Culture Ansatz, die in aller Welt der Polizeigewalt auf den Grund gehen. Nicht so im weltoffenen Wuppertal.
Am 8. Januar 2007 wurde die Ausstellung “Vom Polizeigriff zum Übergriff” vom Netzwerk ”Bürger beobachten die Polizei” in Wuppertal im städtischen Haus der Jugend eröffnet. Bereits einen Tag später ließ der Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) in Absprache mit dem
Sozialdezernenten Stefan Kuhn, die Ausstellung im Barmer Haus der Jugend abhängen. Der Wuppertaler Oberbürgermeister Herr Jung erklärt, die Ausstellung würde die Arbeit und das Ansehen von Polizeibeamten verunglimpfen und diffamieren.
Das war ein klassisches Eigentor, wie selbst die hiesige Lokalzeitung zugeben musste und was jetzt in ganz Deutschland für Kopfschütteln und Gelächter sorgte. Die Ausstellung dokumentiert Übergriffe durch Polizisten gegen Migrant_innen und Demonstrant_innen. Außerdem wird Polizeigewalt als strukturelles Problem sowie als Repressionsinstrument gegen Migrant_innen und soziale Bewegungen diskutiert. Dabei wird ein Schwerpunkt auf rassistisch motivierte Polizeigewalt und ihre institutionellen Rahmenbedingungen gelegt.
Die Ausstellung des Antidiskriminierungsbüros in Berlin dokumentiert in sehr präziser Form verschiedene Polizeiübergriffe, insbesondere gegen MigrantInnen, und beschäftigt sich mit der Frage, ob es sich dabei um Einzelfälle oder um ein strukturelles Problem handelt: mangelnde unabhängige Kontrolle der Institution Polizei, Corpsgeist, Racial Profiling, häufige Straffreiheit für Beamte u.s.w.
Die Ausstellungsmacher vom Anti-Diskriminierungsbüro (ADB) Berlin sind fassungslos und überrascht über die Begründung:
“Nicht die Thematisierung der Polizeigewalt schadet dem Ansehen der Polizeibeamten, sondern die Übergriffe durch Polizisten sowie die Verhinderung einer Verfolgung der polizeilichen Gewalttäter durch Kollegen und Justiz. Der Wunsch des Oberbürgermeisters, dass Polizeigewalt nicht in öffentlichen Räumen thematisiert wird, lässt auf ein merkwürdiges Politikverständnis seinerseits schließen. Wir fordern die Stadt Wuppertal auf, diese Zensurmaßnahme unverzüglich zurückzunehmen. Wir freuen uns, dass sich das Netzwerk “Bürger beobachten die Polizei” durch das Verhalten des Oberbürgermeisters nicht einschüchtern lässt, sondern die Ausstellung und die Veranstaltungsreihe weiterhin durchführen will und dafür neue Räume sucht. Wir wünschen ihnen viel Erfolg bei der Suche.“
Die Suche nach neuen Ausstellungsräumen war schnell erfolgreich. Die Ausstellung wurde zur Wanderausstellung, die zu Fuß und per Schwebebahn in die neuen Räume im Tacheles in der Luisenstrasse 100 gebracht wurde.
Bis zum 29. Januar 2008 kann man die umstrittene Ausstellung im Tacheles in der Luisenstrasse 100 besichtigen.
http://gegenpolizeigewalt.blogsport.de
Quelle: AStA Bergische Universität Wuppertal
Samstag, 12. Januar 2008
Ausstellung im städtischen Kulturzentrum
Wuppertal verbietet Kritik an Polizei
Weil eine Ausstellung Polizei-Verfehlungen zeigt, ließ Bürgermeister Jung (CDU) Schautafeln aus einem Kulturzentrum entfernen. Die Stadt droht mit „personellen Konsequenzen“. VON CHRISTIAN JAKOB
Um Missverständnisse auszuschließen, sagt der Sprecher es ganz deutlich: „Oberbürgermeister Peter Jung weiß um die Meinungsfreiheit.“ Aber der CDU-Politiker aus Wuppertal glaubt auch zu wissen, wann sie endet: Nämlich dann, wenn „das Ansehen der Polizei verunglimpft wird“. Deswegen ließ Jung in seiner Stadt eine polizeikritische Ausstellung verbieten.
Eine örtliche Initiative wollte die Ausstellung vom „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ des Antidiskriminierungsbüros Berlin im städtischen Haus der Jugend in Wuppertal zeigen. Doch Jung ließ die 19 Tafeln am Dienstagmorgen entfernen. Am Abend zuvor war die Schau mit einem Vortrag zum Tod des im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh eröffnet worden.
Die Text-Bild-Tafeln greifen Themen wie Rassismus im Polizeiapparat, Schüsse auf Demonstranten oder Misshandlung von Festgenommenen auf. Das hierbei falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt würden, „darum ging es gar nicht“, sagt ein Sprecher Jungs. Allein, das Licht in dem die Ordnungshüter dargestellt werden, passte dem Stadtoberen nicht.
Auf konkrete Aussagen der Ausstellung zurückführen mochte Jungs Büro das Urteil nicht: „Im Gesamteindruck wird polemisch und einseitig gegen die Polizei argumentiert.“ Die Entscheidung sei „in Abstimmung“ mit Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD) getroffen worden. Linkspartei und Grüne protestierten.
„Es kommt immer wieder zu Übergriffen durch Polizisten, vor allem auf MigrantInnen. Mit der Ausstellung wollten wir etwas dagegen unternehmen“, sagt die Ausstellungsorganisatorin Judith Welkmann vom „Netzwerk Bürger beobachten die Polizei“. Jungs Verbot versteht Welkmann nicht: „Wir haben keine Ahnung, worauf er sich bezieht.“ Kein Verantwortlicher der Stadt habe ihnen Gründe genannt oder das Gespräch mit ihnen gesucht, sagt Welkmann. Auch beim Haus der Jugend kann man das Verbot nicht nachvollziehen. „Das ist eine ganz normale, kulturelle Auseinandersetzung mit politisch relevanten Themen“, heißt es dort.
Auch die Autoren der Schau vom Berliner Antidiskriminierungsbüro sind irritiert. „Die Ausstellung darf nicht gezeigt werden, weil sie überzeugend ist“, glaubt Büro-Mitarbeiter Stefan Puhlmann und nennt Jungs Verhalten „entblößend“. Seit Mai sei die Ausstellung in Berlin und anderen Städten gezeigt worden. Probleme habe es noch nie gegeben.
Einzig die Polizei findet lobende Worte für Jung. „Oh ja, wir fühlen uns verunglimpft“, sagt ein Polizeisprecher. Man teile die Einschätzung des Bürgermeisters. Was an der Schau konkret zu bemängeln sei, mochte aber auch er nicht sagen.
Mit einem Protestmarsch trugen die Organisatoren die Ausstellung am Freitag aus Wuppertal-Barmen in den benachbarten Stadtteil Elberfeld. Im dortigen, nichtkommunalen Kulturhaus Tacheles werden die Tafeln nun bis Ende Januar zu sehen sein. Auch als Rahmenprogramm vorgesehene Vorträge des Republikanischen Anwaltsvereins haben ein Ausweichquartier gefunden – die Räume der Linksfraktion im Wuppertaler Rathaus.
Ein drastisches Nachspiel könnte die Angelegenheit für die Mitarbeiter des Jugendzentrums haben, die die Schau genehmigt hatten. „Normalerweise müssen sich die Kollegen nicht jedes Komma absegnen lassen. Aber in diesem Fall hätten sie sich beim Bürgermeister rückversichern müssen“, hieß es aus dem Rathaus. Die Mitarbeiter hätten nun mit „personellen Konsequenzen“ zu rechnen.
Quelle: die tageszeitung
Polizei beeendet Vorführung
DISKUSSION
Umstrittener Film zur Polizeiarbeit in Barmen gezeigt.
Von Nicole Bolz
Mitarbeiter des Ordnungsamtes und der Polizei beendeten am Donnerstagabend eine unangemeldete Filmvorführung des Medienprojektes auf dem Willy-Brandt-Platz. Gezeigt wurde der Film „Sie tun mir weh, Herr Wachtmeister!“ über das Punkertreffen im vergangenen Sommer. Als die Beamten einen Mann nach Sondernutzungsrecht der Veranstaltung fragen wollten, seien sie von anderen Zuschauern abgedrängt worden, erklärte ein Sprecher der Polizei.
Ohne weitere Zwischenfälle wurde die Anlage abgebaut und der Platz geräumt, bestätigte auch eine Sprecherin der Stadt. Eine der Zuschauerinnen sei mit auf die Polizeiwache genommen worden, wo man ihre Personalien aufnahm.
Die Ausstellung wurde mit der Schwebebahn transportiert
Der Vorfall steht im Zusammenhang mit der Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ im Haus der Jugend, die am Mittwoch von Oberbürgermeister Peter Jung nach einem Tag wegen „Diffamierung und Verunglimpfung der Polizeiarbeit“ geschlossen wurde.
Gestern fand die abgehängte Schau im Tacheles in der Luisenstraße „Asyl“, wie Harald Thome, Vorsitzender des Vereins Tacheles e.V., sagte. Mit der Schwebebahn und zu Fuß wurde sie an den neuen Platz gebracht. „Bei aller möglichen Kritik an der Ausstellung muss man eine Diskussion darüber führen dürfen“, sagt Thome. Die zur Ausstellung geplante Veranstaltungsreihe würde indes im Wuppertaler Rathaus, in den Räumen der Linkspartei stattfinden.
Quelle: Westdeutsche Zeitung
KOMMENTAR Eine Ausstellung, und wie die Stadt reagiert
Gute Gründe, aber schlechte Strategie
Von Andreas Lukesch
andreas.lukesch@westdeutsche-zeitung.de
Gratulation, die Veranstalter der Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ haben ihr Ziel erreicht. So viel öffentliche Aufmerksamkeit hätte die vom sogenannten Antidiskriminierungsbüro Berlin zusammengestellte Schau nicht einmal ansatzweise verdient, wie ihr jetzt durch die von Oberbürgermeister Peter Jung verfügte Absetzung zuteil wird. Was nun folgt, ist das übliche, längst bekannte Spiel. Die Polizei-Kritiker provozieren mit diversen Aktionen, die Staatsmacht fühlt sich genötigt einzugreifen, die Veranstalter machen sich zu Opfern und sehen damit die These vom gewalttätig-rassistischen Staat samt seiner Polizei bestätigt. Das linke Lager – von Antifa, bis zu den Grünen – schreit auf, prompt stehen Stadt und Uniformierte unter Rechtfertigungszwang. Und ein Teil der Medien beteiligt sich munter an dem Spielchen. Die Ausstellung in einem städtischen Gebäude zu zeigen, ist problematisch. Für diese Erkenntnis genügt ein Blick auf die Homepage www.polizeigriff.org. Niemand wäre eingeschritten, wenn die Ausstellung von vorneherein bei Tacheles aufgebaut und diskutiert worden wäre. Warum auch? Im Haus der Jugend aber musste sie beim Hausherrn Stadt wie eine Provokation ankommen. Dass der Oberbürgermeister sein Hausrecht ausübt und sich schützend vor die Polizei stellt, gehört zu seinem Job, ist ihm nicht vorzuwerfen und hat erst einmal nichts mit der Unterdrückung von Meinungsfreiheit zu tun. Vielleicht wäre es strategisch aber doch besser gewesen, die Ausstellung einfach als Betriebsunfall abzuhaken. Die Massen wären bei diesem Angebot ohnehin nicht ins Haus der Jugend gepilgert, bestenfalls hätte man dort ein Stelldichein der „üblichen Verdächtigen“ beobachten können. Die Ausstellungsmacher wären weitergezogen, ohne nennenswerte Spuren zu hinterlassen. So aber sorgt Wuppertal wieder überregional für Negativ-Schlagzeilen, die die Stadt nicht verdient hat.
Quelle: Westdeutsche Zeitung
Wuppertal verbietet Polizeikritik
Ausstellung an anderem Ort wiedereröffnet
Von Niels Seibert
Gestern wurde eine Ausstellung über Polizeigewalt in Wuppertal wiedereröffnet. Zwei Tage zuvor hatte sie der Oberbürgermeister (OB) aus einem städtischen Jugendzentrum verbannt.
Zur ersten Eröffnung der Ausstellung »Vom Polizeigriff zum Übergriff« am Todestag Oury Jallohs kamen etwa 50 Besucher ins Haus der Jugend Barmen. Unter den Gästen befanden sich auch der Jugendamtsleiter und weitere Mitarbeiter der Stadt Wuppertal. Am nächsten Morgen kam das Verbot des Oberbürgermeisters Peter Jung (CDU). Die Ausstellung verunglimpfe und diffamiere die Polizei.
Weder der OB noch der Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD) habe die Ausstellung gesehen, aber im Internet habe man sich über die Inhalte, die Visualisierung und das Begleitprogramm informiert, so Jung und Kühn gegenüber dem ND. Die geplanten Veranstaltungen mit dem Grundrechtekomitee und dem Republikanischen Anwaltsverein wurden in gemeinsamer Abstimmung gleich mit untersagt.
Die Ausstellungsmacher verstehen die Zensur nicht. Mit ihrem Projekt zielen sie auf eine inhaltliche Diskussion und haben bewusst auf »sinnfreies Polizei-Bashing« verzichtet, erklärt Jeldrik Hanschke, der die Ausstellung für das Berliner Anti-Diskriminierungsbüro konzipierte. Weil der Rechtsstaat nichts gegen Polizeigewalt unternehme, wäre es gerade die Bildungsaufgabe von städtischen Häusern, über die Ausstellungsinhalte öffentlich zu diskutieren, führt Hanschke aus.
Auf den 19 Tafeln werden aus Sicht der Opfer Polizeiübergriffe illustriert. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf rassistisch motivierten Übergriffen gegen Migranten. Die Ausstellung fragt nach den Ursachen der Gewalt und kommt zu dem Schluss, dass dahinter ein strukturelles Problem stecke.
Das Wuppertaler Bündnis »BürgerInnen beobachten die Polizei« hat schnell neue Räume gefunden. Für Freitagabend kündigten sie einen demonstrativen Umzug der Ausstellung auf den Straßen und in öffentlichen Verkehrsmitteln von Barmen nach Elberfeld an. Im dortigen Erwerbslosenverein Tacheles wird die Ausstellung in den nächsten Wochen zu besichtigen sein.
»Das Verbot zeugt von einem schlechten Stil«, meint Carl Kemper von den Veranstaltern, »aber es macht die Ausstellung für viele interessant, die vorher nicht gekommen wären«. Warum die Ausstellung nach mehreren Stationen ausgerechnet in Wuppertal auf Probleme stößt, könne daran liegen, dass dort die Polizei wiederholt in die Schlagzeilen geriet. Der Einsatz von Schlagstöcken und einer Reiterstafel bei den vergangenen autonomen 1.-Mai-Demonstrationen war durch die Medien gegangen und breit kritisiert worden.
www.polizeigriff.org
Quelle: Neues Deutschland
Nicht souverän
Von Niels Seibert
Keine Frage: Es gibt Polizeiübergriffe. Jeder hat prügelnde Polizisten schon auf Fotos und Filmaufnahmen gesehen. Die Berichte der Demonstrationsbeobachter allein während des G8-Gipfels 2007 füllen ganze Bücher. Polizeigewalt, die sich vor allem gegen Linke, Migranten, Obdachlose und soziale Minderheiten richtet, ist nicht zufällig. Diese These wird durch eine Ausstellung zur Diskussion gestellt, die der Wuppertaler Oberbürgermeister Jung nicht in seinen städtischen Räumen duldet. Dabei gehört die Kritik an Polizeiwillkür und ihren institutionellen Rahmenbedingungen insbesondere auch in staatliche Einrichtungen, um die inhaltliche Debatte nicht nur innerhalb eines kleinen Rahmens, sondern breit und öffentlich führen zu können.
Nicht die Ausstellung und die damit gewünschte Debatte schadet der Polizei, sondern das oftmals schikanöse und rechtswidrige Verhalten von Polizeibeamten, die Rückendeckung polizeilicher Gewalttäter durch Kollegen und Politiker und die mangelnde Strafverfolgung durch Staatsanwälte. Aufgrund unzureichender Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten kommt es darüberhinaus nur selten zu Verurteilungen. Wer gegenüber solchen Zuständen die Augen verschließt, handelt nicht souverän und verdient die Entrüstung demokratischer Bürgerinnen und Bürger.
Quelle: Neues Deutschland / Meinung/Kolumne
Nachschlag: Schwerpunkt
Sie tun mir weh, Herr Wachtmeister, Willy-Brandt-Platz Wuppertal, Do. 18.30 Uhr
Ach hätte das Medienprojekt Wuppertal doch nur einen flotten Streifen über Jugendgewalt, Ausländerkriminalität am besten, gemacht. Weil der Film »Sie tun mir weh, Herr Wachtmeister« aber die gewaltsame Räumung eines Punkertreffens im vergangenen Sommer dokumentiert, untersagt das Ordnungsamt die Vorführung, die Polizei zückt die Prügel. So geschehen in dieser Woche auf dem Willy-Brandt-Platz in Wuppertal. Nachdem Oberbürgermeister Peter Jung die Schließung der Ausstellung »Vom Polizeigriff zum Übergriff« im Haus der Jugend Barmen verfügt hatte, sollte der gewaltkritische Film unter freiem Himmel gezeigt werden. Die verbotene Schau beschäftigt sich mit Polizeigewalt und ist ab sofort in den Räumen des Tacheles e.V. zu sehen.
(rg)
Quelle: junge Welt /Rat & Tat / Seite 14
Ausstellung zur Polizeigewalt ist umgezogen
Die vom Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung geschlossene Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ ist umgezogen. Nach Angaben des Sozialhilfevereins Tacheles haben die Ausstellungsmacher gestern (11.01.08) die 19 Bildtafeln mit der Schwebebahn und zu Fuß von Barmen nach Elberfeld transportiert. Der Oberbürgermeister hatte die Bilder-Schau geschlossen, weil sie seiner Meinung nach die Arbeit der Polizei verunglimpfe. Das wurde von Grünen, Linken und dem Sozialhilfeverein Tacheles heftig kritisiert. Die Bilder werden bis zum 29. Januar gezeigt,
Quelle: wdr-Regionalnachrichten
Freitag, 11. Januar 2008
Die von Oberbürgermeister Peter Jung geschlossene Ausstellung zum Thema „Polizeigewalt“ zieht um. Wie berichtet hatte Jung die Bilder-Schau vorgestern geschlossen, weil sie seiner Meinung nach die Arbeit der Polizei verunglimpft. Von Grünen, Linken und dem Sozialhilfeverein Tacheles kam heftige Kritik. Tacheles bot den Ausstellungsmachen seine Räume an der Luisenstraße an. Darauf sind die jetzt eingegangen. Die Initiative „Bürgerinnen beobachten die Polizei“ will die Bilder heute um 17.00 Uhr aus dem Haus der Jugend in Barmen abholen und dann zu Fuß und mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu Tacheles in der Luisenstraße transportieren. Auch für die Begleitveranstaltungen zur Ausstellung sei ein neuer Raum gefunden worden – das ist pikanterweise das Rathaus. Die Ratsfraktion der Linkspartei tritt als offizieller Veranstalter auf.
Quelle: Radio Wuppertal
Neueröffnung der umstrittenen Ausstellung im Tacheles geplant
Zu einem Eklat kam es am 9.1. im Rahmen der Eröffnung zur Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ im Wuppertaler Haus der Jugend Barmen.
Kurz nach der Vorführung des Films „Sie tun mir weh, Herr Wachtmeister“ vom Medienprojekt über die gewaltsame Räumung des Punkertreffens im Sommer letzten Jahres zogen Polizeibeamte die Stecker der Anlage. Anlass war der von OB Peter Jung verfügte Stopp der Ausstellung mit der Begründung, diese würde „das Ansehen von Polizeibeamten verunglimpfen“. Nach Angaben des Bündnisses „BürgerInnen beobachten die Polizei“ soll die Ausstellung heute (11.1.) ein zweites Mal eröffnet werden – diesmal in den Räumlichkeiten des Tacheles (Luisenstr. 100 / 18 Uhr). Weitere geplante Veranstaltungen im Zuge der Ausstellung sollen im Rathaus Barmen (R. 260) stattfinden.
Quelle: Heinz Magazin
Zensur der Ausstellung „Vom Polizeieingriff zum Übergriff“ in Wuppertal
Download MP3 – 5:10 Minuten – 7267 kB
Es ist schon erstaunlich – dieser medienhype um prügelnde Jugendliche. Und gewalttätige Ausländer. Und natürlich Linke. Dabei gabs dieses JAhr so viel berichtenswerte Gewalt auch aus Staats-Kreisen. Und damit meine ich gar nicht die Auslandseinsätze der Bundeswehr, sondern die Einsätze staatlicher Gewalt im Innern des Landes. Allerdings sind Beleidigungen, Schikanen, Tritte und Schläge durch Polizisten für viele Menschen in Deutschland traurige Realität. Vielleicht schaffen sie es auch deshalb kaum in die Medien.
Neben Linken, Prostituierten und Obdachlosen werden vor allem Migrantinnen udn Migranten vermehrt Opfer von Polizeigewalt. Und kaum einer bekommts mit. Das Anti-Diskriminierungsbüro in Berlin hat verschiedene Polizeiübergriffe in sehr präziser Form dokumentiert und beschäftigt sich mit der Frage, ob es sich dabei um Einzelfälle oder um ein strukturelles Problem handelt. Die Ergebnisse sind in der Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff” zusammengefasst. Seit dem 08. 01. gastiert sie in Wuppertal, das Netzwerk „BürgerInnen beobachten die Polizei“ hat sie ins Haus der Jugend Barmen eingeladen. Dort sollte sie eigentlich bis zum 26.Januar den Opfern von Polizeigewalt eine Stimme geben, aber der Oberbürgermeister von Wuppertal, Peter Jung, fand das nicht so gut. Er ließ die Ausstellung kurzerhand demontieren. Was ihn dazu bewegt hat, berichtet Judith Welkmann von „BürgerInnen beobachten die Polizei“ Radio Corax.
Quelle: freie-radios.net
Kritik an Schließung der >Polizeigewalt< -Ausstellung
Die Grünen kritisieren, dass OB Peter Jung die Ausstellung >Vom Polizeigriff zum Übergriff< im Haus der Jugend Barmen geschlossen hat. Man halte die Reaktion für überzogen, so die grüne Fraktionssprecherin Gerta Siller. Es sei versäumt worden, ein Begleitprogramm zu erarbeiten. Eine Podiumsdiskussion wäre geeignet gewesen, die Vorwürfe gegen Polizei und Staat zu thematisieren und zu diskutieren. Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein >Tacheles< spricht von >Zensur< . Jung hatte die Behauptung, dass vor allem Prostituierte, Immigranten und Linke von der Polizei drangsaliert würden, als nicht tolerierbar bezeichnet. Dass die Ausstellung überhaupt eröffnet wurde, sei ein >verwaltungsinternes Problem< .
Quelle: Wuppertaler Rundschau
Donnerstag, 10. Januar 2008
Oberbürgermeister ließ Ausstellung abhängen
„Vom Polizeigriff zum Übergriff“ zieht in Räumlichkeiten von Tacheles / OB: „Arbeit und Ansehen von Polizei wird verunglimpft und diffamiert.“
Barmen. (red) Kurz, knapp und sachlich informierte das Presseamt der Stadt Wuppertal über den Sachverhalt: „Oberbürgermeister Peter Jung hat verfügt, dass die Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“, die gestern im Haus der Jugend eröffnet wurde, sofort geschlossen wird“, hieß es in der eMail, welche das wg-Team am Mittwochmorgen, 09. Januar 2008, um genau 10.00 Uhr erreichte. Die Ausstellung, die erst am Vortag eröffnet worden war, „verunglimpfe und diffamiere“ die „Arbeit und das Ansehen von Polizeibeamten“, habe Wuppertals Stadtoberhaupt festgestellt. Aus diesem Grund hätte er sich in Abstimmung mit Sozialdezernent Dr. Stefan Kühn zu diesem Schritt entschlossen.
Wahrlich befasst sich die Ausstellung mit einem heiklen Thema: Polizeigewalt gegenüber Bürgern. Während sie in Berlin und Bremen jedoch ebenfalls in städtischen Räumlichkeiten gezeigt wurde, scheint in Wuppertal von Seiten der Stadt kein Platz oder kein Interesse dafür zu sein: „Leider wurde in Wuppertal versäumt, ein geeignetes Begleitprogramm zu erarbeiten und durchzuführen“, mahnt Gerta Siller, Fraktionssprecherin der Grünen im Rat der Stadt. Vielmehr sei eine Podiumsdiskussion durchaus geeignet gewesen, um die aufgebrachten Vorwürfe sachlich zu debattieren: „Oberbürgermeister Jung vertut durch die rigorose Schließung eine Chance zum Dialog mit einem überwiegend jugendlichen Publikum“, so Siller.
Die Veranstalter hingegen geben jedoch nicht so einfach auf: Nachdem die Ausstellung im Haus der Jugend Barmen abgehängt werden musste, wird sie nun am 11. Januar 2008 in den Räumlichkeiten des Tacheles e.V. in der Elberfelder Luisenstraße wiedereröffnet. Ebenfalls sind noch zwei begleitende Veranstaltungen geplant, die das Thema Polizeigewalt – besonders dabei auch im Bergischen Land – aufgreifen werden.
Ob „politische Zensur“, wie die Ratsfraktion der offenen Liste Die Linke in der OB-Entscheidung vermutet, oder nicht. Eines dürfte Oberbürgermeister Peter Jung mit seinem Verbot der Ausstellung unfreiwillig erreicht haben: Die Veranstalter haben in der Wuppertaler Bevölkerung inzwischen mehr Aufmerksamkeit bekommen, als sie mit einer „geduldeten“ Ausstellung im Haus der Jugend Barmen wohl insgesamt erhalten hätten.
Quelle: www.wupperguide.de
„Polizeigewalt“-Ausstellung geht weiter
Die Ausstellung zum Thema Polizeigewalt in Wuppertal geht weiter. Gestern (09.01.08) hatte Oberbürgermeister Jung diese im Barmer Haus der Jugend abhängen lassen, weil sie die Polizeiarbeit einseitig darstelle und verunglimpfe. Am Freitag (11.01.08) nun wollen die Initiatoren die Tafeln im Elberfelder Cafe Tacheles ausstellen. Die ebenfalls abgesagte Veranstaltungsreihe wird auf Einladung der Linkspartei-Fraktion ins Wuppertaler Rathaus verlegt.
Quelle: wdr-Regionalnachrichten
OB Jung schließt Ausstellung
„Oberbürgermeister Peter Jung hat verfügt, dass die Ausstellung “Vom Polizeigriff zum Übergriff”, die gestern im Haus der Jugend eröffnet wurde, sofort geschlossen wird. Der Oberbürgermeister begründete seine Entscheidung damit, dass er eine Ausstellung, die die Arbeit und das Ansehen von Polizeibeamten verunglimpfe und diffamiere, nicht in städtischen Räumen gezeigt haben wolle.“
So heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Wuppertal. Die Ausstellung sollte eigentlich vom 08. Januar 2008 bis zum 26. Januar 2008 in Barmen gezeigt werden und Fälle von Polizeigewalt gegenüber Bürgern thematisieren. Während sich in anderen Städten – wie etwa in Berlin oder Bremen, wo ebenfalls städtische Räume für die Ausstellung zur Verfügung gestellt wurden – Begleitprogramme mit Podiumsdiskussionen in das Programm einfügten, hat man in Wuppertal darauf öffentlich verzichtet und sich von Seiten der Stadtoberen auch nicht um eine Diskussion bemüht. Warum?
Wollte man von Anfang an nach so manch hartem Einschreiten der Polizei gegen Zuschauer bei Fußballspielen des Wuppertaler SV Borussia oder den Chaostagen 2007 in der Elberfelder Innenstadt den Blick von der Polizei ablenken? Kunst und Dokumentation darf provozieren, sie muss aber auch erklärend sein. Und auf diese Erklärung hat man in Wuppertal verzichtet. “Wir hätten es begrüßt, wenn die Stadt Wuppertal sich dieser Problematik gestellt hätte, statt Zensur zu üben”, kritisiert auch Gerta Siller, Fraktionssprecherin der Grünen im Rat der Stadt, das übereifrige Einschreiten von OB Peter Jung.
Nachtrag, 10.01.2008: Nachdem die Ausstellung nicht mehr im Haus der Jugend Barmen gezeigt werden durfte, ist sie nun in die Räume des Tacheles e.V. in der Luisenstraße 100 in Elberfeld umgezogen. Gleichzeitig findet dort an drei Terminen auch eine Veranstaltungsreihe zum Thema “Polizeigewalt” statt. Ob dem Oberbürgermeister durch sein Einschreiten klar geworden ist, dass den Veranstaltern durch seine Aktion wahrscheinlich mehr Aufmerksamkeit zuteil geworden ist, als sie im Haus der Jugend wohl in der ganzen Zeit erhalten hätte?
Quelle: wupperblog.de
Reaktionen auf Ausstellungsverbot
In Wuppertal haben verschiedene Organisationen gegen das Verbot einer Ausstellung zum Thema Polizeigewalt protestiert. Oberbürgermeister Jung hatte gestern (9.1.08) Bildtafeln im Haus der Jugend Barmen abhängen lassen, weil sie die Arbeit der Polizei verunglimpften. Die Grünen sprechen von einer überzogenen Reaktion, die einer Zensur gleichkomme. Gerade weil immer wieder Fehlverhalten und Übergriffe durch einzelne Beamte bekannt würden, sei eine Diskussion darüber angebracht. Der Sozialhilfeverein „Tacheles“ bezeichnete das Ausstellungsverbot als Gefährdung der Meinungsfreiheit. Das „Netzwerk Bürger beobachten die Polizei“ will für die Ausstellung und mehrere Diskussionsabende nun neue Räume suchen.
Quelle: wdr-Regionalnachrichten
Wuppertal: Zensur gegen Polizeikritiker
Wuppertal. Der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) hat eine Ausstellung über Polizeigewalt geschlossen. Jung habe die Mitarbeiter im städtischen »Haus der Jugend« am Mittwoch angewiesen, die Exponate abzuhängen, bestätigten die Veranstalter auf jW-Nachfrage einen Bericht des WDR. Die Ausstellung mit dem Titel »Vom Polizeigriff zum Übergriff« war erst am Dienstag mit einer Veranstaltung zum Fall des vor fünf Jahren im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh eröffnet worden. Jung begründete seine Anordnung nach Auskunft des städtischen Presseamtes damit, daß die Ausstellung »die Arbeit und das Ansehen von Polizeibeamten verunglimpfe und diffamiere«. Ein Sprecher der Organisatoren nannte die Entscheidung »peinlich«. Für die noch bis 26. Januar geplante Exposition suche man nun »Asyl bei Einrichtungen, die nicht den Weisungen des OB unterliegen«. (jW)
Quelle: junge Welt / Inland / Seite 5
Mittwoch, 09. Januar 2008
Oberbürgermeister schließt Ausstellung über Polizei
Eine Ausstellung zum Thema rassistisch motivierter Polizeigewalt wurde am Vormittag von Wuppertals Oberbürgermeister Jung geschlossen. Es sei nicht hinnehmbar, dass in einem städtischen Jugendhaus eine Ausstellung zu sehen ist, die die Arbeit der Polizei diffamiere und Beamte verunglimpfe, so die Begründung. Timo Spicker:
In der Ausstellungsbeschreibung heißt es, vor allem Linke, Prostituierte und Einwanderer würden Opfer systematischer Übergriffe und rassistischer Beleidigungen durch Polizisten. Für den Oberbürgermeister Aussagen, die nicht zu tolerieren seien. Deshalb hat er die Ausstellung, die erst seit gestern Abend zu sehen war, heute (09.01.2008) Vormittag abbauen lassen. Dass sie überhaupt eröffnet wurde, sei auf ein verwaltungsinternes Problem zurückzuführen. Konkret heißt das: Die Verwaltungsspitze wurde über Ausstellung und Inhalte nicht informiert. Organisiert wurde die Ausstellung vom Bündnis „Bürgerinnen beobachten die Polizei“. Vertreter des Bündnisses äußerten sich zur Schließung der Ausstellung bislang nicht.
Quelle: wdr-Regionalnachrichten
Protest gegen Ausstellungs-Schließung
Gegen die Schließung einer Ausstellung im Haus der Jugend Barmen gibt es heftigen Protest. Wie berichtet hat Oberbürgermeister Peter Jung die Ausstellung zum Thema „Polizeigewalt“ heute einen Tag nach der Eröffnung geschlossen, weil sie seiner Meinung nach die Arbeit der Polizei verunglimpft. Die Wuppertaler Grünen halten die Reaktion für überzogen und sprechen von Zensur. Der Sozialhilfeverein Tacheles sieht sogar die Meinungsfreiheit gefährdet und fordert die sofortige Wiedereröffnung. Sollte das nicht passieren, bietet Tacheles seine Räume für die Ausstellung an.
Quelle: Radio Wuppertal
Oberbürgermeister schließt Ausstellung über Polizei
Der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung, CDU, hat heute eine Ausstellung im Barmer Haus der Jugend schließen lassen. Die Ausstellung mit dem Titel „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ war erst gestern(08.01.2008) eröffnet worden. Die Schließung begründete Jung damit, er wolle in städtischen Räumen keine Ausstellung dulden, die die Arbeit und das Ansehen von Polizeibeamten verunglimpfe und diffamiere. Er habe seine Entscheidung in Abstimmung mit dem Sozialdezernenten Stefan Kühn, SPD, getroffen, ließ Jung vom städtischen Presseamt weiter mitteilen.
Quelle: wdr-Regionalnachrichten