Wuppertaler Polizisten vor Gericht *updated*

Polizisten vor Gericht

Zwei Polizisten aus Wuppertal stehen Ende des Monats wegen Körperverletzung vor Gericht. Es geht um einen Einsatz in der Luisenstraße im Jahr 2007. Laut Anklage sind die Beamten dabei gewalttätig geworden. Ein heute 39-jähriger Polizeibeamter und seine sieben Jahre jüngere Kollegin waren zu einer Kneipe gerufen worden, weil es Beschwerden wegen des Lärms gegeben hatte. Der Polizist soll einem Gast den Arm verdreht und dabei verstaucht haben, einen Kellner soll er getreten haben. Seine Kollegin soll einen Musiker, der in der Kneipe spielte, ebenfalls getreten habe. Der Polizist soll Gäste außerdem als“ Scheiß Studentin“ und „Spinnerin“ beschimpft haben. Er ist auch noch wegen Beleidigung angeklagt.

[Radio Wuppertal | 06. April 2009]

Körperverletzung: Polizist erneut auf der Anklagebank

von Nicole Bolz

Bei einem Einsatz soll der Beamte und eine Kollegin Gäste beleidigt und getreten haben. Im Oktober war er wegen ähnlicher Vorwürfe bereits vor Gericht freigesprochen worden.

Wuppertal. Im vergangenen Oktober hatte das Amtsgericht einen Polizisten freigesprochen, der sich wegen Körperverletzung im Amt verantworten musste. Jetzt muss der 39-Jährige erneut auf der Anklagebank Platz nehmen. Wieder lautet der Vorwurf gegen ihn – sowie gegen eine Kollegin (32) – Körperverletzung im Amt.

Laut Anklage sollen sich die beiden Polizisten bei einem Einsatz im Februar 2007 wegen Ruhestörung nicht angemessen verhalten haben. In einem Lokal an der Luisenstraße soll der 39-Jährige nach Erkenntnissen der Ermittler eine Frau mit den Worten „Scheiß-Studentin“ und „Spinnerin“ beleidigt haben. Ohne rechtfertigenden Anlass habe er der Frau dann den Arm so brutal auf den Rücken gedreht, dass sie eine Verstauchung des Oberarms sowie Prellungen erlitt.

Auch gegen einen Kellner ging der Beamte laut Staatsanwaltschaft vor. Ihn soll er an den Hals gefasst, vor sich her gestoßen und in den Hintern getreten haben. Seine Kollegin soll bei dem gleichen Einsatz einen Musiker grundlos ebenfalls in den Hintern getreten haben.

Die Vorwürfe weisen deutliche Parallelen zum ersten Prozess gegen den Polizeibeamten auf. Auch damals soll es, im Rahmen eines Polizeieinsatzes wegen Ruhestörung – der Vorfall hatte sich zwei Wochen vor dem jetzt angeklagten Fall abgespielt – zur unangemessenen Gewaltanwendung gekommen sein. Seinerzeit soll er einen Mann mit dem Kopf so fest gegen eine Hauswand geschlagen haben, dass dieser eine stark blutende Platzwunde erlitt.

Die Blutspuren an der Hauswand waren zwar fotografisch festgehalten, aber in der polizeilichen Anzeige später nicht dokumentiert. Der Angeklagte selbst hatte die Tat bestritten. Weil die Aussagen der vielen Zeugen so widersprüchlich waren, stand für das Gericht am Ende Folgendes fest: Die Verletzungen des Opfers waren fahrlässig entstanden. Wer den Kopf des Mannes gegen die Wand geschlagen hatte, blieb im Verlauf des Prozesses unklar – der Polizist wurde freigesprochen.

Der aktuelle Prozess ist für den 20. April angesetzt. Vielleicht lässt sich dann aufklären, wie es zu den Verletzungen der angeblichen Opfer kam.

[Westdeutsche Zeitung | 15. April 2009]

Polizisten wegen Körperverletzung angeklagt

Vor dem Wuppertaler Amtsgericht müssen sich heute (20.04.2009) zwei Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt verantworten. Ein 39 Jahre alter Polizist und seine 32-jährige Kollegin sollen bei einem Einsatz wegen Ruhestörung in einem Lokal mehrere Gäste und einen Kellner ohne Grund getreten haben. Der Beamte hatte nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zuvor eine junge Frau beschimpft und ihr den Arm auf den Rücken gedreht.

[WDR | 20. April 2009]

Polizisten vor Gericht

Vor dem Wuppertaler Amtsgericht stehen heute (20.04.09) zwei Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt. Ein 39 Jahre alter Polizist und seine 32-jährige Kollegin sollen vor zwei Jahren beim Einsatz in einem Lokal Gäste misshandelt haben. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Michaela Heiser: Die Beamten waren mehrfach wegen Ruhestörung zu dem Lokal gerufen worden. Gegen ein Uhr nachts sollte die Gaststätte schließlich geräumt werden. Dabei waren die Beamten nach Aussage der Zeugen außergewöhnlich hart vor gegangen. Vier Frauen berichteten vor allem der angeklagte 39-Jährige habe sie angebrüllt und einer der Frauen einen Arm so heftig auf den Rücken gedreht, dass sie bis heute unter Schmerzen leide. Ein Kellner sagte aus, der Beamte habe ihn grundlos am Hals gepackt und getreten. Die Polizistin dagegen wurde von allen Zeugen entlastet. Eine andere am Einsatz beteiligte Kollegin soll einen Musiker getreten haben. Das Urteil wird noch heute erwartet.

[WDR | 20. April 2009]

Irreführendes Foto – falsche Angeklagte

Die Staatsanwaltschaft hat im Fall einer Kneipenschlägerei die falsche Polizistin angeklagt – jetzt ist auch klar warum. Zeugen hatten die Beamtin auf Fotos falsch identifiziert. Sebastian Es geht um den Einsatz in einer Kneipe an der Luisenstraße im Jahr 2007. Dort soll eine Polizistin einen Musiker getreten haben. Die Zeugen meinten, die Polizistin auf einem Foto erkannt zu haben. Im Gerichtssaal erkannten sie allerdings eine andere Polizeibeamtin als mögliche Täterin. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin den Freispruch für die fälschlicherweise Angeklagte. Außerdem wurden Ermittlungen gegen die neue Verdächtige aufgenommen. Der Prozess gegen einen männlichen Kollegen, der auch wegen Körperverletzung angeklagt ist, geht im Mai weiter.

[Radio Wuppertal | 21. April 2009]

Körperverletzung: Polizistin (32) freigesprochen

von Nicole Bolz

Im Prozess um die Räumung eines Lokals an der Luisenstraße steht ein zweites Urteil noch aus.

Wuppertal. Deutlich distanzierten sich die beiden angeklagten Polizisten am Montag zu Beginn des Prozesses von den Vorwürfen, die gegen sie erhoben wurden. Sie sprachen von „einem ganz normalen Einsatz“ und beteuerten, dass sie die ihnen zur Last gelegten Taten „definitiv nicht“ begangen hätten.

Laut Anklage sollen ein 39 Jahre alter Polizeibeamter und seine 32-jährige Kollegin bei einem Einsatz in einem Lokal in der Luisenstraße vor zwei Jahren die Gäste misshandelt haben. Wie die angeklagten Beamten gestern berichteten, seien ihre Kollegen in der Nacht des 18. Februars 2007 mehrfach wegen Ruhestörung zu dem Lokal „Libanon“ gerufen worden. Schließlich habe der Einsatzbefehl gegen ein Uhr nachts „Lokal räumen“ gelautet.

Dabei soll der 39-Jährige laut Staatsanwaltschaft eine Frau mit den Worten „Scheiß-Studentin“ und „Spinnerin“ beleidigt und deren Mutter ohne rechtfertigenden Anlass den Arm so brutal auf den Rücken gedreht haben, dass sie eine Verstauchung des Oberarms sowie Prellungen erlitt. Einen Kellner soll der Beamte an den Hals gefasst, vor sich her gestoßen und getreten haben. Seine Kollegin soll einen Musiker gegen das Gesäß getreten haben.

Schwere Vorwürfe, die durch die Aussagen der Zeugen gestern nur zum Teil entkräftet wurden. Weil die Gäste aber alle eine andere Polizistin dabei gesehen haben wollen, wie sie einen Musiker getreten hat, als die angeklagte Beamtin, wurde die 32-Jährige freigesprochen.

In allen anderen Dingen widersprachen sich die Aussagen der Zeugen – der Gäste auf der einen und der Polizisten auf der anderen Seite. Während die Besucher des Lokals aussagten, das Auftreten der Polizei sei unverhältnismäßig hart und aggressiv gewesen, sprachen die Polizisten von einem „friedlichen Einsatz“. Nur zwei der Gäste seien „hysterisch“ geworden.

Fakt ist: Dass ein Polizist auf der Anklagebank Platz nehmen muss, kommt selten vor. Dass er sich binnen eines halben Jahres zum zweiten Mal wegen Körperverletzung im Amt vor Gericht verantworten muss, ist umso ungewöhnlicher. Wegen ähnlicher Vorwürfe wurde der 39-Jährige im Oktober vom Amtsgericht freigesprochen. Auf sein aktuelles Urteil muss er noch warten. Der Prozess wurde auf Anfang Mai vertagt.

[Westdeutsche Zeitung | 21. April 2009]

Urteil gegen Polizisten vertagt

Ein wichtiger Zeuge war zur Verhandlung nicht erschienen.

Wuppertal. Der 39 Jahre alte Polizist, der sich seit Mitte April vor dem Amtsgericht wegen Körperverletzung im Amt verantworten muss, muss weiter auf ein Urteil warten. Laut Anklage soll der Beamte bei einer Räumung eines Lokals in der Luisenstraße im Februar 2007 einige der Gäste misshandelt haben. Doch auch zum zweiten Verhandlungstag war ein letzter, von der Staatsanwaltschaft benötigter Zeuge, nicht erschienen. Bei dem Zeugen handelt es sich um einen Gast des Lokals, der nicht zu den unmittelbar betroffenen Besuchern gehört.

Die mit angeklagte Polizeibeamtin (32) wurde bereits freigesprochen. Wie sich durch Zeugenaussagen am ersten Verhandlungstag herausstellte, saß die falsche Polizistin auf der Anklagebank. Einheitlich hatten alle Zeugen sie entlastet. Es lag offensichtlich eine Verwechslung vor. Durch Zufall erkannten die Zeugen die „richtige“ Polizistin auf den Fluren des Gerichtsgebäudes. Sie sollte in dem Fall als Zeugin aussagen. Die Staatsanwaltschaft hat gegen sie inzwischen die Ermittlungen aufgenommen.

Der Prozess gegen den 39-Jährigen wird am 19. Mai fortgesetzt. nib

[Westdeutsche Zeitung | 05. Mai 2009]

Polizist muss 12.600 Euro Geldstrafe zahlen

Am Dienstag verurteilte das Amtsgericht einen Polizeibeamten wegen Körperverletzung und Beleidigung im Amt. Die Verteidigung hat bereits Berufung eingelegt.

Wuppertal. Wegen Körperverletzung im Amt und Beleidigung verurteilte das Amtsgericht einen 39 Jahre alten Polizisten am Dienstag zu einer Geldstrafe von sechs Monatsgehältern – das sind 12 600 Euro. Verteidiger Claus Burghoff hatte zuvor einen Freispruch für seinen Mandanten gefordert. Doch Richterin Susanne Heese folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Blick zurück: Im Februar 2007 soll der Polizeibeamte bei einer Räumung des Restaurants „Libanon“ an der Luisenstraße Gäste beleidigt haben und handgreiflich geworden sein. Unter anderem soll er eine Frau als „Spinnerin“ beschimpft, einer anderen Frau den Arm verdreht und einen Kellner ins Gesäß getreten haben.

Objektive Beweise gab es für diese Vorwürfe nicht, dafür aber jede Menge Zeugen, die dem Gericht allerdings zwei verschiedene Versionen des Abends vermittelten. „Man könnte meinen, dass von zwei Veranstaltungen die Rede war“, konstatierte Richterin Heese in der Urteilsbegründung. Es gab die Aussagen der Polizisten und die Aussagen der Gäste.
Die Staatsanwaltschaft glaubt den Gästen. „Die Beamten haben sich hier gezeigt wie die berühmten drei Affen: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“, so die Staatsanwaltschaft. So hätten zwar alle Polizisten berichtet, dass die Gäste von ihnen vor die Tür gebracht werden mussten, nur habe keiner gesehen, wer dies getan haben soll. Die Gäste dagegen hätten sich differenziert und in den Abläufen übereinstimmend geäußert.

Für Verteidiger Claus Burghoff waren die Angaben der Gäste widersprüchlich. Unter anderem habe es Fehler bei der Identifizierung seines Mandanten gegeben. Der hatte in seinem letzten Wort noch einmal seine Unschuld beteuert und sich emotional an die Staatsanwaltschaft gewandt: „Sie liegen sowas von falsch, das können Sie sich nicht vorstellen. Ich sitze hier und weiß nicht, warum“, sagte der 39-Jährige.

Das Gericht sah die Aussage des Angeklagten durch die Gäste jedoch widerlegt. „Es müsste sich schon um einen Komplott gehandelt haben, wenn das nicht stimmt.“ Dafür habe es keine Anhaltspunkte gegeben.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Deshalb gibt es bislang keine dienstrechtlichen Konsequenzen. Der 39-Jährige ist weiterhin im Polizei-Dienst tätig. Die Verteidigung hat bereits Berufung gegen das Urteil eingelegt. Das entsprechende Fax ging gestern Nachmittag ans Gericht.

[Westdeutsche Zeitung | 20. Mai 2009]

Polizist verurteilt

Das Wuppertaler Amtsgericht hat einen Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 12.600 Euro verurteilt. Das Gericht war der Ansicht, dass der Polizist bei der Räumung eines Lokals eine Frau und einen Kellner misshandelt hatte. Michaela Heiser: Bis zum Schluss wies der Beamte die Vorwürfe von sich. Sein Verteidiger hatte Freispruch beantragt. Doch die Richterin folgte mit ihrem Urteil der Staatsanwaltschaft. Die betroffenen Zeugen hätten übereinstimmend und glaubwürdig die Übergriffe des Beamten beschrieben. Einer Frau habe er den Arm so heftig auf den Rücken gedreht, dass sie bis heute unter Schmerzen leide. Den Kellner hatte der Beamte gepackt und getreten. Die als Zeugen geladenen Polizisten hatten nach Ansicht der Richterin versucht, den Angeklagten mit ihren Aussagen zu entlasten.

[Radio Wuppertal | 20. Mai 2009]

Weitere Fälle von Polizeigewalt sind in der Kurzdokumentation „Sie tun mir weh, Herr Wachtmeister“ des Medienprojektes Wuppertal dokumentiert.


2 Antworten auf “Wuppertaler Polizisten vor Gericht *updated*”


  1. 1 Duckhome Trackback am 26. Mai 2009 um 7:46 Uhr
  2. 2 Partnernetzwerk – News 26.05.09 « Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft Pingback am 27. Mai 2009 um 3:48 Uhr
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