Zeitungsartikel zu Polizeiübergriffen

Mehr Feind als Freund

Opfer können Übergriffe kaum nachweisen

VON ANDREAS SCHWARZKOPF

Der Todesfall Adem Özdamar wird Amnesty International (AI) viel Arbeit bereiten. Denn Medienberichte über mögliche Opfer von Polizeigewalt ermunterten viele dazu, sich an die Menschenrechtsorganisation zu wenden, sagt AI-Mitarbeiter Wolfgang Grenz. Sie erzählen dann von ihren Erfahrungen mit Beamten, die mehr Feind sind als Freund und Helfer.

Fast alle diese Fälle ähneln sich. Zunächst ist es schwierig für die Betroffenen zu beweisen, dass Beamte sie misshandelt haben. Meist geschieht dies auf einem Polizeirevier. Die Zeugen sind entweder Uniformierte, die häufig nicht aussagen. Oder es handelt sich, auf der anderen Seite, um Freunde oder Bekannte des Opfers, deren Aussagen nicht zählen, weil sie befangen sind. Die früher sehr aktive Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten (BkP) berichtete, häufig würden zudem Beweismittel verschwinden.

Will ein Opfer gegen das erlitteten Unrecht vorgehen, wird ihm nach Angaben von AI und BkP das Leben schwer gemacht. Polizisten sagen häufig aus falsch verstandenem Korpsgeist nicht aus, erinnern sich nicht oder haben sich „gerade den Schuh gebunden“.

Üblich ist nach Ansicht von AI zudem, dass Polizisten eine Gegenanzeige erstatten. Die Staatsanwaltschaft behandelt häufig diese Anzeige aus prozessökonomischen Gründen zuerst. „Sie hofft, den Fall schneller klären zu können“, sagt AI-Mitarbeiter Grenz.

Das Resultat sei häufig ein anderes. Bis die Gegenanzeige abgearbeitet ist, vergehen bis zu zwei Jahre. Erst dann wird die Anzeige des Opfers bearbeitet. Meist kann sich dann niemand mehr an die Tat erinnern. Und schließlich wird das Verfahren eingestellt.

Darüberhinaus monierten die kritischen Polizisten jahrzehntelang die Bereitschaft von Verantwortlichen bei Polizei, am Rande der Legalität zu arbeiten. Paradebeispiel ist der so genannte Kessel. Diese Methode wurde vor allem in den 80er Jahren bei zahlreichen Demonstrationen angewandt: Polizisten setzten eine Gruppe von Protestlern fest und umzingelten sie. Diese Praxis wurde immer wieder von verschiedenen Gerichten als rechtswidrig geächtet. Dennoch griffen Polizei-Vorgesetzte immer wieder zu diesem Mittel.

Damit nicht genug. Einige hohe Beamte seien von ihrem Dienstherren belobigt worden, obwohl sie rechtswidrig gehandelt hätten, stellten die kritischen Polizisten fest. Aus diesem Grund haben sie von Politikern immer wieder gefordert, sich nicht zu Brandstiftern zu machen.

Nach Ansicht von Bürgerrechtlern sind Kampagnen wie die des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nicht förderlich, die der CDU-Politiker anzettelte, nachdem Jugendliche einen Rentner in der Münchner U-Bahn verprügelt hatten. Derartige Kampagnen beförderten eine ausländerfeindliche Stimmung. Einige Polizisten verstünden dies dann so, dass sie Ausländer härter anpacken müssten.

Damit Fälle von Polizeigewalt aufgeklärt werden können, müssen die Bundesländer nach Ansicht von AI und Polizei-Kritikern unabhängige Kontrollgremien einrichten. Dies wird auch von den Vereinten Nationen und dem Europarat gefordert. Dieses Organ müsste beispielsweise ein Recht auf Auskunft und Einsicht in alle Akten und Unterlagen aller Dienststellen der Polizei haben. Zudem müssten die Beamten des unabhängigen Gremiums jederzeit unangemeldet Polizeireviere besuchen können.

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Quelle: Frankfurter Rundschau / 12.03.08