Wuppertaler Polizisten vor Gericht *updated*

Polizisten vor Gericht

Zwei Polizisten aus Wuppertal stehen Ende des Monats wegen Körperverletzung vor Gericht. Es geht um einen Einsatz in der Luisenstraße im Jahr 2007. Laut Anklage sind die Beamten dabei gewalttätig geworden. Ein heute 39-jähriger Polizeibeamter und seine sieben Jahre jüngere Kollegin waren zu einer Kneipe gerufen worden, weil es Beschwerden wegen des Lärms gegeben hatte. Der Polizist soll einem Gast den Arm verdreht und dabei verstaucht haben, einen Kellner soll er getreten haben. Seine Kollegin soll einen Musiker, der in der Kneipe spielte, ebenfalls getreten habe. Der Polizist soll Gäste außerdem als“ Scheiß Studentin“ und „Spinnerin“ beschimpft haben. Er ist auch noch wegen Beleidigung angeklagt.

[Radio Wuppertal | 06. April 2009]

Körperverletzung: Polizist erneut auf der Anklagebank

von Nicole Bolz

Bei einem Einsatz soll der Beamte und eine Kollegin Gäste beleidigt und getreten haben. Im Oktober war er wegen ähnlicher Vorwürfe bereits vor Gericht freigesprochen worden.

Wuppertal. Im vergangenen Oktober hatte das Amtsgericht einen Polizisten freigesprochen, der sich wegen Körperverletzung im Amt verantworten musste. Jetzt muss der 39-Jährige erneut auf der Anklagebank Platz nehmen. Wieder lautet der Vorwurf gegen ihn – sowie gegen eine Kollegin (32) – Körperverletzung im Amt.

Laut Anklage sollen sich die beiden Polizisten bei einem Einsatz im Februar 2007 wegen Ruhestörung nicht angemessen verhalten haben. In einem Lokal an der Luisenstraße soll der 39-Jährige nach Erkenntnissen der Ermittler eine Frau mit den Worten „Scheiß-Studentin“ und „Spinnerin“ beleidigt haben. Ohne rechtfertigenden Anlass habe er der Frau dann den Arm so brutal auf den Rücken gedreht, dass sie eine Verstauchung des Oberarms sowie Prellungen erlitt.

Auch gegen einen Kellner ging der Beamte laut Staatsanwaltschaft vor. Ihn soll er an den Hals gefasst, vor sich her gestoßen und in den Hintern getreten haben. Seine Kollegin soll bei dem gleichen Einsatz einen Musiker grundlos ebenfalls in den Hintern getreten haben.

Die Vorwürfe weisen deutliche Parallelen zum ersten Prozess gegen den Polizeibeamten auf. Auch damals soll es, im Rahmen eines Polizeieinsatzes wegen Ruhestörung – der Vorfall hatte sich zwei Wochen vor dem jetzt angeklagten Fall abgespielt – zur unangemessenen Gewaltanwendung gekommen sein. Seinerzeit soll er einen Mann mit dem Kopf so fest gegen eine Hauswand geschlagen haben, dass dieser eine stark blutende Platzwunde erlitt.

Die Blutspuren an der Hauswand waren zwar fotografisch festgehalten, aber in der polizeilichen Anzeige später nicht dokumentiert. Der Angeklagte selbst hatte die Tat bestritten. Weil die Aussagen der vielen Zeugen so widersprüchlich waren, stand für das Gericht am Ende Folgendes fest: Die Verletzungen des Opfers waren fahrlässig entstanden. Wer den Kopf des Mannes gegen die Wand geschlagen hatte, blieb im Verlauf des Prozesses unklar – der Polizist wurde freigesprochen.

Der aktuelle Prozess ist für den 20. April angesetzt. Vielleicht lässt sich dann aufklären, wie es zu den Verletzungen der angeblichen Opfer kam.

[Westdeutsche Zeitung | 15. April 2009]

Polizisten wegen Körperverletzung angeklagt

Vor dem Wuppertaler Amtsgericht müssen sich heute (20.04.2009) zwei Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt verantworten. Ein 39 Jahre alter Polizist und seine 32-jährige Kollegin sollen bei einem Einsatz wegen Ruhestörung in einem Lokal mehrere Gäste und einen Kellner ohne Grund getreten haben. Der Beamte hatte nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zuvor eine junge Frau beschimpft und ihr den Arm auf den Rücken gedreht.

[WDR | 20. April 2009]

Polizisten vor Gericht

Vor dem Wuppertaler Amtsgericht stehen heute (20.04.09) zwei Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt. Ein 39 Jahre alter Polizist und seine 32-jährige Kollegin sollen vor zwei Jahren beim Einsatz in einem Lokal Gäste misshandelt haben. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Michaela Heiser: Die Beamten waren mehrfach wegen Ruhestörung zu dem Lokal gerufen worden. Gegen ein Uhr nachts sollte die Gaststätte schließlich geräumt werden. Dabei waren die Beamten nach Aussage der Zeugen außergewöhnlich hart vor gegangen. Vier Frauen berichteten vor allem der angeklagte 39-Jährige habe sie angebrüllt und einer der Frauen einen Arm so heftig auf den Rücken gedreht, dass sie bis heute unter Schmerzen leide. Ein Kellner sagte aus, der Beamte habe ihn grundlos am Hals gepackt und getreten. Die Polizistin dagegen wurde von allen Zeugen entlastet. Eine andere am Einsatz beteiligte Kollegin soll einen Musiker getreten haben. Das Urteil wird noch heute erwartet.

[WDR | 20. April 2009]

Irreführendes Foto – falsche Angeklagte

Die Staatsanwaltschaft hat im Fall einer Kneipenschlägerei die falsche Polizistin angeklagt – jetzt ist auch klar warum. Zeugen hatten die Beamtin auf Fotos falsch identifiziert. Sebastian Es geht um den Einsatz in einer Kneipe an der Luisenstraße im Jahr 2007. Dort soll eine Polizistin einen Musiker getreten haben. Die Zeugen meinten, die Polizistin auf einem Foto erkannt zu haben. Im Gerichtssaal erkannten sie allerdings eine andere Polizeibeamtin als mögliche Täterin. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin den Freispruch für die fälschlicherweise Angeklagte. Außerdem wurden Ermittlungen gegen die neue Verdächtige aufgenommen. Der Prozess gegen einen männlichen Kollegen, der auch wegen Körperverletzung angeklagt ist, geht im Mai weiter.

[Radio Wuppertal | 21. April 2009]

Körperverletzung: Polizistin (32) freigesprochen

von Nicole Bolz

Im Prozess um die Räumung eines Lokals an der Luisenstraße steht ein zweites Urteil noch aus.

Wuppertal. Deutlich distanzierten sich die beiden angeklagten Polizisten am Montag zu Beginn des Prozesses von den Vorwürfen, die gegen sie erhoben wurden. Sie sprachen von „einem ganz normalen Einsatz“ und beteuerten, dass sie die ihnen zur Last gelegten Taten „definitiv nicht“ begangen hätten.

Laut Anklage sollen ein 39 Jahre alter Polizeibeamter und seine 32-jährige Kollegin bei einem Einsatz in einem Lokal in der Luisenstraße vor zwei Jahren die Gäste misshandelt haben. Wie die angeklagten Beamten gestern berichteten, seien ihre Kollegen in der Nacht des 18. Februars 2007 mehrfach wegen Ruhestörung zu dem Lokal „Libanon“ gerufen worden. Schließlich habe der Einsatzbefehl gegen ein Uhr nachts „Lokal räumen“ gelautet.

Dabei soll der 39-Jährige laut Staatsanwaltschaft eine Frau mit den Worten „Scheiß-Studentin“ und „Spinnerin“ beleidigt und deren Mutter ohne rechtfertigenden Anlass den Arm so brutal auf den Rücken gedreht haben, dass sie eine Verstauchung des Oberarms sowie Prellungen erlitt. Einen Kellner soll der Beamte an den Hals gefasst, vor sich her gestoßen und getreten haben. Seine Kollegin soll einen Musiker gegen das Gesäß getreten haben.

Schwere Vorwürfe, die durch die Aussagen der Zeugen gestern nur zum Teil entkräftet wurden. Weil die Gäste aber alle eine andere Polizistin dabei gesehen haben wollen, wie sie einen Musiker getreten hat, als die angeklagte Beamtin, wurde die 32-Jährige freigesprochen.

In allen anderen Dingen widersprachen sich die Aussagen der Zeugen – der Gäste auf der einen und der Polizisten auf der anderen Seite. Während die Besucher des Lokals aussagten, das Auftreten der Polizei sei unverhältnismäßig hart und aggressiv gewesen, sprachen die Polizisten von einem „friedlichen Einsatz“. Nur zwei der Gäste seien „hysterisch“ geworden.

Fakt ist: Dass ein Polizist auf der Anklagebank Platz nehmen muss, kommt selten vor. Dass er sich binnen eines halben Jahres zum zweiten Mal wegen Körperverletzung im Amt vor Gericht verantworten muss, ist umso ungewöhnlicher. Wegen ähnlicher Vorwürfe wurde der 39-Jährige im Oktober vom Amtsgericht freigesprochen. Auf sein aktuelles Urteil muss er noch warten. Der Prozess wurde auf Anfang Mai vertagt.

[Westdeutsche Zeitung | 21. April 2009]

Urteil gegen Polizisten vertagt

Ein wichtiger Zeuge war zur Verhandlung nicht erschienen.

Wuppertal. Der 39 Jahre alte Polizist, der sich seit Mitte April vor dem Amtsgericht wegen Körperverletzung im Amt verantworten muss, muss weiter auf ein Urteil warten. Laut Anklage soll der Beamte bei einer Räumung eines Lokals in der Luisenstraße im Februar 2007 einige der Gäste misshandelt haben. Doch auch zum zweiten Verhandlungstag war ein letzter, von der Staatsanwaltschaft benötigter Zeuge, nicht erschienen. Bei dem Zeugen handelt es sich um einen Gast des Lokals, der nicht zu den unmittelbar betroffenen Besuchern gehört.

Die mit angeklagte Polizeibeamtin (32) wurde bereits freigesprochen. Wie sich durch Zeugenaussagen am ersten Verhandlungstag herausstellte, saß die falsche Polizistin auf der Anklagebank. Einheitlich hatten alle Zeugen sie entlastet. Es lag offensichtlich eine Verwechslung vor. Durch Zufall erkannten die Zeugen die „richtige“ Polizistin auf den Fluren des Gerichtsgebäudes. Sie sollte in dem Fall als Zeugin aussagen. Die Staatsanwaltschaft hat gegen sie inzwischen die Ermittlungen aufgenommen.

Der Prozess gegen den 39-Jährigen wird am 19. Mai fortgesetzt. nib

[Westdeutsche Zeitung | 05. Mai 2009]

Polizist muss 12.600 Euro Geldstrafe zahlen

Am Dienstag verurteilte das Amtsgericht einen Polizeibeamten wegen Körperverletzung und Beleidigung im Amt. Die Verteidigung hat bereits Berufung eingelegt.

Wuppertal. Wegen Körperverletzung im Amt und Beleidigung verurteilte das Amtsgericht einen 39 Jahre alten Polizisten am Dienstag zu einer Geldstrafe von sechs Monatsgehältern – das sind 12 600 Euro. Verteidiger Claus Burghoff hatte zuvor einen Freispruch für seinen Mandanten gefordert. Doch Richterin Susanne Heese folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Blick zurück: Im Februar 2007 soll der Polizeibeamte bei einer Räumung des Restaurants „Libanon“ an der Luisenstraße Gäste beleidigt haben und handgreiflich geworden sein. Unter anderem soll er eine Frau als „Spinnerin“ beschimpft, einer anderen Frau den Arm verdreht und einen Kellner ins Gesäß getreten haben.

Objektive Beweise gab es für diese Vorwürfe nicht, dafür aber jede Menge Zeugen, die dem Gericht allerdings zwei verschiedene Versionen des Abends vermittelten. „Man könnte meinen, dass von zwei Veranstaltungen die Rede war“, konstatierte Richterin Heese in der Urteilsbegründung. Es gab die Aussagen der Polizisten und die Aussagen der Gäste.
Die Staatsanwaltschaft glaubt den Gästen. „Die Beamten haben sich hier gezeigt wie die berühmten drei Affen: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“, so die Staatsanwaltschaft. So hätten zwar alle Polizisten berichtet, dass die Gäste von ihnen vor die Tür gebracht werden mussten, nur habe keiner gesehen, wer dies getan haben soll. Die Gäste dagegen hätten sich differenziert und in den Abläufen übereinstimmend geäußert.

Für Verteidiger Claus Burghoff waren die Angaben der Gäste widersprüchlich. Unter anderem habe es Fehler bei der Identifizierung seines Mandanten gegeben. Der hatte in seinem letzten Wort noch einmal seine Unschuld beteuert und sich emotional an die Staatsanwaltschaft gewandt: „Sie liegen sowas von falsch, das können Sie sich nicht vorstellen. Ich sitze hier und weiß nicht, warum“, sagte der 39-Jährige.

Das Gericht sah die Aussage des Angeklagten durch die Gäste jedoch widerlegt. „Es müsste sich schon um einen Komplott gehandelt haben, wenn das nicht stimmt.“ Dafür habe es keine Anhaltspunkte gegeben.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Deshalb gibt es bislang keine dienstrechtlichen Konsequenzen. Der 39-Jährige ist weiterhin im Polizei-Dienst tätig. Die Verteidigung hat bereits Berufung gegen das Urteil eingelegt. Das entsprechende Fax ging gestern Nachmittag ans Gericht.

[Westdeutsche Zeitung | 20. Mai 2009]

Polizist verurteilt

Das Wuppertaler Amtsgericht hat einen Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 12.600 Euro verurteilt. Das Gericht war der Ansicht, dass der Polizist bei der Räumung eines Lokals eine Frau und einen Kellner misshandelt hatte. Michaela Heiser: Bis zum Schluss wies der Beamte die Vorwürfe von sich. Sein Verteidiger hatte Freispruch beantragt. Doch die Richterin folgte mit ihrem Urteil der Staatsanwaltschaft. Die betroffenen Zeugen hätten übereinstimmend und glaubwürdig die Übergriffe des Beamten beschrieben. Einer Frau habe er den Arm so heftig auf den Rücken gedreht, dass sie bis heute unter Schmerzen leide. Den Kellner hatte der Beamte gepackt und getreten. Die als Zeugen geladenen Polizisten hatten nach Ansicht der Richterin versucht, den Angeklagten mit ihren Aussagen zu entlasten.

[Radio Wuppertal | 20. Mai 2009]

Weitere Fälle von Polizeigewalt sind in der Kurzdokumentation „Sie tun mir weh, Herr Wachtmeister“ des Medienprojektes Wuppertal dokumentiert.

Ausstellung – Vom Polizeigriff zum Übergriff in Bonn

Programm zur Ausstellung und Veranstaltungsreihe über Polizeigewalt

- Sonntag, 5. April; Von 13 bis 18 Uhr besteht die Möglichkeit, sich die Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ im Kult41 anzuschauen.
Außerdem wird ab 15 Uhr ein Film zum G8-Gipfel in Genua 2001 gezeigt.
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Mittwoch, 8. April, Buchladen Le Sabot um 20 Uhr: Info-Veranstaltung zum “Autonomen 1. Mai” in Wuppertal
AktivistInnen aus Wuppertal berichten von der Repression gegenüber der traditionell unangemeldeten Autonomen-1.-Mai-Demo in den vergangenen Jahren.
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- Samstag, 11. April: Hip-Hop-Konzert mit Microphone Mafia ab 20 Uhr im Kult41
Eintritt: 3 Euro
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- Mittwoch, 15. April: „Vom Schutzmann zum Weltanschauungskrieger“ Vortrag von Thomas Köhler um 20 Uhr an der Uni Bonn, Hörsaal 3
Wie und warum wurden aus „Freunden und Helfern“ Mittäter, Welt-
anschauungskrieger, Mörder in Uniform? Gab es Widerstände? Und was wurde nach 1945 aus ihnen? Die Geschichte der deutschen Polizei zwischen Ende der Weimarer Republik, dem sog. Dritten Reich und der frühen Bundesrepublik beleuchtet der Münsteraner Historiker Thomas Köhler in seinem Vortrag.
Dabei stellt er zunächst die Ausgangssituation zum Ende der ersten
deutschen Republik aus Sicht der staatsverteidigenden Polizeisparten vor, Schwerpunkte sind hier die Arbeit der Politischen Polizei im Kampf gegen Kommunisten wie Nationalsozialisten sowie der teils bürgerkriegsähnliche Arbeitsalltag vieler Polizisten in deutschen (Groß)städten.
Im Fokus steht jedoch vor allem die verhängnisvolle Integration der Polizei in den NS-Staat. Behandelte Themenkomplexe sind u.a.: Machtergreifung und Gleichschaltung,Bekämpfung von politischen Gegnern, die Rolle der Gestapo, das Novemberpogrom und die Funktionen der Polizeisparten, die Integration in den Himmlerschen SS-Apparat und die ideologische Mobilmachung, Polizeibataillone und ihr Einsatz im Vernichtungskrieg, Verbrechen der Polizei an der sog. Heimatfront.
Zum Abschluss wird ein Ausblick gegeben über Kontinuitäten und Brüche der polizeilichen Arbeit und ihres Personals nach 1945 und die Frage der justiziellen Verfolgung von NS-Gewaltverbrechen durch Polizeieinheiten vor bundesdeutschen Gerichten.
Thomas Köhler, Historiker und Germanist, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Historischen Seminar der Universität Münster. Seine Arbeit umfasst Publikationen sowie Ausstellungsprojekte zu Polizei- und Verwaltungsgeschichte im 20. Jahrhundert.
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- Sonntag, 19. April: Von 13 bis 18 Uhr besteht die Möglichkeit, sich die Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ im Kult41 anzuschauen.
Heute gibt es außerdem ab 12 Uhr veganen Brunch und ab 15 Uhr mit „Reise gegen die D(R)epression“ einen Antirepressionsworkshop.
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- Montag, 20. April: Vortrag der Amnesty International Sektionsgruppe „Polizei“ zu „Ungesetzlicher Polizeigewalt und Gegenstrategien“ um 20.30 Uhr im Kult41
Dieser Vortrag wird sich mit dem Problem ungesetzlicher Polizeigewalt befassen. Es wird beleuchtet, welches Ausmaß diese annimmt, und welche Handlungsmöglichkeiten sich für NGOs, aber auch supranationale Organisationen ergeben eben jene zu minimieren.
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- Mittwoch, 23. April: Vortrag von Dirk Vogelskamp vom Komitee für Grundrechte und Demokratie zum Thema „Polizeigewalt gegen Flüchtlinge und MigrantInnen – Struktur oder Einzelfall?“ im Kult41 um 19.30 Uhr
„Polizeigewalt gegen Flüchtlinge und Migrant_innen – Struktur oder Einzelfall?“
Flüchtlinge und Migrant_innen werden – vor allem, wenn sie „illegalisiert“ sind – mit militärischen Mitteln an den Grenzen (BGS / Frontex) abgewiesen und mit polizeilichen Mitteln aus Kerneuropa ausgewiesen. Das Konstrukt vom „Illegalen“, vom „afrikanischen Drogendealer“ oder neuerdings vom „islamischen Terroristen“ schafft Feind-Bilder, die im polizeilichen Handeln relevant werden. Denn polizeiliches Handeln unterliegt nicht dem Zwang zur Unschuldsvermutung – es ist vielmehr der Verdacht, der die Beamten handeln oder nicht-handeln lässt. Die Sondergesetze für „Ausländer“, die strukturelle Entrechtung und der gesamtgesellschaftliche Rassismus tun ihr übriges dafür, dass Migrant_innen in besonderem Maße Opfer von Polizeiübergriffen werden.
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- Sonntag, 26. April: Von 13 bis 18 Uhr besteht die Möglichkeit, sich die Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ im Kult41 anzuschauen.
Desweiteren werden Kurzfilme zum Thema Polizeigewalt gezeigt.
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- Mittwoch, 29. April: Vortrag und Diskussion mit Nisaar Ulama zum „Thema Polizei und Biomacht“ um 20 Uhr im Buchladen Le Sabot
Der französische Philosoph Michel Foucault hat in den 70er Jahren eine Theorie des Rassismus entwickelt, die dieses Phänomen aus einer ungewohnten Perspektive betrachtet. Der Rassismus ist demnach nicht Folge eines irgendwie „falsch“ gearteten Bewusstseins oder einer Ideologie. Vielmehr ist er eine Technik der Macht – einer Macht, deren Transformation für Foucault konstituierendes Moment der Moderne ist und ihren vorläufigen Höhepunkt in der Biopolitik findet. Die Geschichte dieser Entwicklung, die auch eine Geschichte des Polizei- und Strafwesens ist, soll im Vortrag nachgezeichnet werden.

Terminhinweis

UNKONTROLLIERTE POLIZEIGEWALT

Donnerstag, 05.06.2008 20.00 Uhr Studio, zakk Düsseldorf

Information & Diskussion

Mit Rechtsanwältin Gisela Dapprich und Tobias Singelnstein, wissenschaftlicher Mitarbeiter der FU in Berlin.

In der Veranstaltung geht es um das Phänomen polizeilicher Übergriffe im Rahmen des jeweiligen Einsatzes und deren Verarbeitung durch die Staatsanwaltschaft und die Justiz. In letzter Zeit hat man immer wieder erleben müssen, dass es bei Polizeieinsätzen und –massnahmen zu Übergriffen durch Polizeibeamte kommt oder dies zumindest wahrscheinlich ist. Oft lässt sich dann die Wahrheit im Nachhinein nicht mehr aufklären und es kommt nicht selten vor, dass diejenigen, die Opfer solcher vermutlicher Übergriffe von Polizeiorganen sind, sich plötzlich selbst auf der Anklagebank finden. Eine wirkliche Aufklärung ist in den meisten Fällen fast unmöglich. Als Beispiele sind hier nur zu nennen das Verfahren wegen des im Polizeigewahrsam zu Tode gekommenen sierra-leonischen Staatsangehörigen Oury Jalloh, aber auch die Ereignisse in der Polizeiwache in Hagen im Zusammenhang mit der Ingewahrsamnahme des türkischen Staatsangehörigen Adem Özdamar oder auch die Ereignisse mit dem so genannten Wuppertaler Polizeikessel oder dem G8-Gipfel in Heiligendamm im vergangenen Jahr.

Mit den ReferentInnen:
Rechtsanwältin Gisela Dapprich, Düsseldorf. Sie hat u eine Reihe von Verfahren von Blockierern des G8-Gipfels in Heiligendamm durchgeführt.
Tobias Singelnstein, wissenschaftlicher Mitarbeiter der FU in Berlin. Er forscht seit Jahren unter anderem zur Thematik der Aufarbeitung möglicher polizeilicher Übergriffe durch die Justiz.

Eintritt: frei
Veranstalter: VDJ – Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V., RAV – Republikanischer Anwältinnen- und Anwaltsverein, Humanistische Union, Rechtshilfegruppe Düsseldorf & zakk

Ausstellung – Vom Polizeigriff zum Übergriff in Düsseldorf

Noch bis zum 1. Juni ist die Ausstellung über Polizeigewalt in den Räumen des Linken Zentrums in Düsseldorf zu sehen.
Geöffnet während der Veranstaltungen im Linken Zentrum. >>

Morgen: Veranstaltung auf dem BUKO 31 in Dortmund

Polizeigewalt, Migrationskontrolle und Strategien der Gegenwehr
Eine der Fragen, der wir in diesem workshop nachgehen wollen, lautet, ist „Rassismus“ ein hinreichender Erklärungsansatz für polizeiliche Gewalt gegen Immigranten/Immigrantinnen sowie gegen Flüchtlinge, die in den letzten Jahren zahlreiche Todesopfer gefordert hat. Es erscheint beinahe tautologisch, wenn es zu den Vorfällen heißt, dass (einzelne) rassistische Polizisten/Polizistinnen Migranten und Migrantinnen im Polizeigewahrsam oder bei der Festnahme misshandelten, schwer verletzten oder töteten. Diese seitens der politisch und polizeilich Verantwortlichen als Einzelfälle heruntergespielten „Übergriffe“ wurzeln hingegen in einer Gesellschaftsstruktur, in der Zuwanderer gesetzlich und gesellschaftlich herabgesetzt und ausgegrenzt werden, in der es im Rahmen der Migrationskontrolle alltäglich zu legaler Gewaltanwendung gegen Migrantinnen/Migranten und deren Diskriminierung kommt. Mit Anti-Rassismustrainings in der Polizeiausbildung ist diesen Gewaltmechanismen allein nicht beizukommen.

SA – 10.05. , 12:00-13:30 | R 4.307
Dirk Vogelskamp (Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln) & Mitglieder der Gruppe BürgerInnen beobachten die Polizei (Wuppertal)

weitere Informationen

Im Zweifel für den Polizisten

Im Zweifel für den Polizisten

Von Christina Brüning | © DIE ZEIT, 01.05.2008 Nr. 19

Warum werden gewalttätige Beamte so selten verurteilt? Ein Beispiel aus Berlin

Während des gesamten Prozesses hat der Richter stillgehalten. Er hat die abwegigsten Zeugenaussagen erduldet. Und er hat die Angeklagten, wie es seine Pflicht war, am Ende freigesprochen. Nun aber, nach der Urteilsverkündung, hat Reinar Mülders, Richter der ersten großen Strafkammer des Landgerichts Berlin-Moabit, dem Verfahren gegen drei Polizeibeamte des Berliner Spezialeinsatzkommandos noch eine persönliche Anmerkung hinzuzufügen. Sie gipfelt in einem Wort: »unfassbar«.

Unfassbar findet Richter Mülders, wie die Berliner Staatsanwaltschaft und ihr unterstellte Polizeibeamte von der Dienststelle für Interne Ermittlungen die Aufklärung schwerer Vorwürfe gegen drei Polizisten betrieben – oder besser gesagt: nicht betrieben – haben. Lückenhafte Untersuchungen, offensichtliche Widersprüche in den Vernehmungsprotokollen, viel zu späte Ermittlungen – alles in allem, sagt der Richter, hätten die Behörden »die Wahrheitsfindung massiv erschwert«.

Drei Jahre ist es her, dass das SEK die Wohnung des jungen Deutschtürken Erdal R. und seiner Familie gestürmt hatte. R. wurde eines bewaffneten Überfalls verdächtigt – irrtümlich, wie sich bald herausstellte. Sein Zustand nach erfolgter Festnahme legt hingegen den Gedanken nahe, er selbst sei Opfer eines bewaffneten Überfalls geworden. Fotos zeigen ihn mit blutigem, zugeschwollenem Gesicht und einem ausgeschlagenen Schneidezahn.

Ob die drei Angeklagten den Zeugen R. wirklich im Dienst zusammengeschlagen haben, das lässt sich nun nicht mehr klären. Sicher hingegen ist, dass sie es ohne nennenswertes Risiko für sich selbst hätten tun können. Die Arbeit der Staatsanwaltschaft lässt sich eher als Vertuschungsmanöver denn als ernsthafte Ermittlungstätigkeit beschreiben. Hätte nicht die Mutter des Zeugen geistesgegenwärtig Fotos ihres Sohnes nach erfolgter »Festnahme« gemacht, dann wären die Beamten kaum je vor Gericht gestellt worden. Auch so war noch ein langjähriges Klageerzwingungsverfahren erforderlich.

All das ist schlimm genug – zum Justizskandal wird der Fall durch seine Alltäglichkeit. Vor vier Jahren legte die Menschenrechtsorganisation amnesty international einen umfassenden Bericht über Misshandlungen durch deutsche Polizisten vor und dokumentierte das immer gleiche Schicksal einer Strafanzeige gegen die Täter: Gegenanzeigen, interne Untersuchungen, die diese Bezeichnung nicht verdienen, Staatsanwälte, die kaum ermitteln und schon gar nicht anklagen.

»Meistens ist es der große öffentliche Druck, der ein Verfahren schließlich beschleunigt«, sagt Wolfgang Grenz, der Experte von amnesty. Im Fall R. sorgte die türkische Zeitung Hürriyet für Öffentlichkeit.

Kommt es doch einmal zu einem Prozess, dann mutet das Gerichtsverfahren nicht selten wie absurdes Theater an. Vor dem Berliner Gericht durften die SEK-Beamten wegen ihres gefährlichen Berufes in Verkleidung erscheinen. Während der Verhandlung blieben sie stumm und reglos und ließen ihre Anwälte für sie sprechen. Die als Zeugen geladenen Polizisten wiederholten wie ein Opernchor immer wieder den Refrain der ganzen Verhandlung: »Das habe ich vergessen.« – »Daran kann ich mich nicht mehr erinnern.« – »Das ist schon so lange her.« Und über allem thronten hilflos Richter Mülders und seine Schöffen.

Man muss sich nicht lange umschauen, um ähnliche Fälle zu finden. In Hagen ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft, nachdem ein junger Deutschtürke auf einer Polizeiwache starb – möglicherweise am »lagebedingten Erstickungstod«. Er war bäuchlings liegend an Händen und Füßen zusammengebunden worden, eine Fesselungstechnik, die in den USA seit 20 Jahren verboten ist. Doch erst nachdem politischer Druck aus Deutschland und der Türkei ausgeübt wurde, ging die Staatsanwaltschaft den Vorwürfen nach. Und vor dem Landgericht Dessau schleppt sich seit Monaten der Prozess gegen die Polizisten hin, in deren Gewahrsam der abgelehnte Asylbewerber Oury Jalloh aus Sierra Leone unter mysteriösen Umständen verbrannt war. Auch dort war das Gericht mit den Aussagen der Polizei nicht zufrieden. »Sie sind Beamter des Landes Sachsen-Anhalt«, ermahnte der Richter einen Polizisten im Zeugenstand. »Wir leben hier nicht in einer Bananenrepublik.«

Oder doch? Vier Jahre ist der kritische Bericht von amnesty international inzwischen alt. »Gebessert hat sich nichts«, sagt Wolfgang Grenz. »Bei der Polizei stößt jede Kritik auf pauschale Zurückweisung.« Auch Richter Mülders’ Vorwürfe werden an den Berliner Verhältnissen wohl wenig ändern. »Kein Kommentar«, heißt es beim Polizeipräsidenten und beim Innensenator.

nächstes Treffen

Das nächste „Bürger_innen beobachten die Polizei“-Treffen findet am Donnerstag, 27. März um 19 Uhr statt.

Und zwar im Cafe Hayat
Schreinerstr. 26
in der Nordstadt.

http://www.hayat-wtal.de/

Zeitungsartikel zu Polizeiübergriffen

Mehr Feind als Freund

Opfer können Übergriffe kaum nachweisen

VON ANDREAS SCHWARZKOPF

Der Todesfall Adem Özdamar wird Amnesty International (AI) viel Arbeit bereiten. Denn Medienberichte über mögliche Opfer von Polizeigewalt ermunterten viele dazu, sich an die Menschenrechtsorganisation zu wenden, sagt AI-Mitarbeiter Wolfgang Grenz. Sie erzählen dann von ihren Erfahrungen mit Beamten, die mehr Feind sind als Freund und Helfer.

Fast alle diese Fälle ähneln sich. Zunächst ist es schwierig für die Betroffenen zu beweisen, dass Beamte sie misshandelt haben. Meist geschieht dies auf einem Polizeirevier. Die Zeugen sind entweder Uniformierte, die häufig nicht aussagen. Oder es handelt sich, auf der anderen Seite, um Freunde oder Bekannte des Opfers, deren Aussagen nicht zählen, weil sie befangen sind. Die früher sehr aktive Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten (BkP) berichtete, häufig würden zudem Beweismittel verschwinden.

Will ein Opfer gegen das erlitteten Unrecht vorgehen, wird ihm nach Angaben von AI und BkP das Leben schwer gemacht. Polizisten sagen häufig aus falsch verstandenem Korpsgeist nicht aus, erinnern sich nicht oder haben sich „gerade den Schuh gebunden“.

Üblich ist nach Ansicht von AI zudem, dass Polizisten eine Gegenanzeige erstatten. Die Staatsanwaltschaft behandelt häufig diese Anzeige aus prozessökonomischen Gründen zuerst. „Sie hofft, den Fall schneller klären zu können“, sagt AI-Mitarbeiter Grenz.

Das Resultat sei häufig ein anderes. Bis die Gegenanzeige abgearbeitet ist, vergehen bis zu zwei Jahre. Erst dann wird die Anzeige des Opfers bearbeitet. Meist kann sich dann niemand mehr an die Tat erinnern. Und schließlich wird das Verfahren eingestellt.

Darüberhinaus monierten die kritischen Polizisten jahrzehntelang die Bereitschaft von Verantwortlichen bei Polizei, am Rande der Legalität zu arbeiten. Paradebeispiel ist der so genannte Kessel. Diese Methode wurde vor allem in den 80er Jahren bei zahlreichen Demonstrationen angewandt: Polizisten setzten eine Gruppe von Protestlern fest und umzingelten sie. Diese Praxis wurde immer wieder von verschiedenen Gerichten als rechtswidrig geächtet. Dennoch griffen Polizei-Vorgesetzte immer wieder zu diesem Mittel.

Damit nicht genug. Einige hohe Beamte seien von ihrem Dienstherren belobigt worden, obwohl sie rechtswidrig gehandelt hätten, stellten die kritischen Polizisten fest. Aus diesem Grund haben sie von Politikern immer wieder gefordert, sich nicht zu Brandstiftern zu machen.

Nach Ansicht von Bürgerrechtlern sind Kampagnen wie die des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nicht förderlich, die der CDU-Politiker anzettelte, nachdem Jugendliche einen Rentner in der Münchner U-Bahn verprügelt hatten. Derartige Kampagnen beförderten eine ausländerfeindliche Stimmung. Einige Polizisten verstünden dies dann so, dass sie Ausländer härter anpacken müssten.

Damit Fälle von Polizeigewalt aufgeklärt werden können, müssen die Bundesländer nach Ansicht von AI und Polizei-Kritikern unabhängige Kontrollgremien einrichten. Dies wird auch von den Vereinten Nationen und dem Europarat gefordert. Dieses Organ müsste beispielsweise ein Recht auf Auskunft und Einsicht in alle Akten und Unterlagen aller Dienststellen der Polizei haben. Zudem müssten die Beamten des unabhängigen Gremiums jederzeit unangemeldet Polizeireviere besuchen können.

Tod auf der Wache: Verhängnisvolle Nacht
Sprachrohr im Ausland: Türkische Medien sprechen Verdacht aus

Quelle: Frankfurter Rundschau / 12.03.08

nächstes Treffen

Das nächste „Bürger_innen beobachten die Polizei“-Treffen findet am Donnerstag, 28. Februar um 19 Uhr statt.

Und zwar im Informationsbüro Nicaragua
Deweerthstr. 8
am Platz der Republik

Update

- Seite aktualisiert (Presseartikel)
- Neue Rubrik „Sonstige Reaktionen“ unter Ausstellung
Dort sind offene Briefe und Leserbriefe dokumentiert.

Pressemitteilung – Tacheles e.V.

Pressemitteilung

Tacheles e.V.
fordert den Rücktritt von OB Peter Jung vom Posten des Vorsitzenden im Bündnis für Demokratie und Toleranz

Oberbürgermeister Peter Jung hat mit der Schließung der Info-Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“, mit dem Verbot einer Veranstaltung und einer erweiterten Ratsfraktionssitzung der Partei DIE LINKE, sowie der Androhung personeller Konsequenzen gegenüber dem Verantwortlichen im Haus der Jugend, der Ausstellung selbst zu unerwarteter Öffentlichkeit verholfen. Das Phantom dieser Ausstellung zog durch die Verbote bundesweite Kreise, erzeugte laute Kritik und Empörung, bis in den Berliner Bundestag.

Trotz all dieser Kritik ist von Herrn Jung nichts Einsichtiges oder Einlenkendes zu vernehmen.

Der Oberbürgermeister, in seiner Funktion als Vorsitzender des Wuppertaler Bündnisses für Demokratie und Toleranz, verweigert sich dem im Aktionsprogramm für Demokratie und Toleranz angepriesenen „friedlichen Wettstreit der Argumente“.
Er setzt an deren Stelle die Mittel der Zensur und der politischen Willkür!

Erschwerend kommt hinzu, dass Herr Jung die Ausstellung noch nicht einmal selbst angesehen hat, sondern seine Verbote lediglich aufgrund der Vermutung getroffen hat, dass „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ das Ansehen und die Arbeit der Wuppertaler Polizei verunglimpfe und diffamiere.
Herr Jung selbst hat mit seiner „preußischen Amtsauffassung“ das demokratische Ansehen unserer Stadt diffamiert.

„Das Verhalten von Herrn Jung ist von Intoleranz gegenüber Andersdenkenden geprägt. Vom demokratischen Dialog und von Werten einer freiheitlichen Gesellschaft ist dabei nichts zu spüren!“ bringt Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosen- und Sozialvereins Tacheles, das Willkürgebaren des Oberbürgermeisters auf den Punkt.
„Aufgrund des offenkundigen Mangels bürgermeisterlicher Einsicht und Weitsicht fordern wir Herrn Jung auf, den Vorsitz im Wuppertaler Bündnis für Demokratie und Toleranz niederzulegen. Es ist an der Zeit, diesen verantwortungsvollen Posten mit einer Person zu besetzen, die sich über die Tragweite ihres Handelns bewusst ist und dies auch in der Öffentlichkeit repräsentieren kann. Bei Herrn Jung fehlt es an dem dafür notwendigen Demokratieverständnis“, so Thomé weiter.

Tacheles, 29.1.2008

Heute letzte Gelegenheit…

Heute gibt es die letzte Gelegenheit sich die Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ im Cafe Tacheles im Luisenviertel anzuschauen!

Außerdem wurden die Presseartikel aktualisiert. Weitere folgen in den nächsten Tagen.

ITALIEN Titelseite

Einladung

Einladung zum Strategietreffen „Bürger_innen beobachten die Polizei“
am Dienstag, 29.Januar 08 um 19:30 Uhr im Nachbarschaftsheim Alte Feuerwache, Gathe 6, Wuppertal

Das Verbot der Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ hat in Wuppertal und bundesweit für viel Wirbel gesorgt und dazu beigetragen, dass das Problem von Übergriffen durch Polizist_innen zumindest mal wieder erwähnt wurde. Gleichzeitig wurde aber auch das Ausmaß an Tabuisierung und Unlust deutlich, ein existierendes gesellschaftliches Problem beim Namen zu nennen, so dass städtische Einrichtungen sogar Repressalien befürchten, wenn sie öffentlich eine andere Einschätzung zu dem Problem bekunden als die Stadtspitze.
Wir halten es umso mehr für wichtig, dass es ein breites gesellschaftliches Netzwerk gibt, dass sich weiterhin um das Thema kümmert und überlegt, wie eine breite öffentliche Thematisierung auch gegen den Unwillen der Stadtoberen stattfinden kann.
Darum soll es bei dem Treffen am 29.01. gehen, sowie um die Frage, wie wir in Zukunft Gewaltopfer unterstützen können.

Wir laden alle Interessierten herzlich ein, mit zu diskutieren!

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„Bürger_innen beobachten die Polizei“ will folgendes erreichen:
- dass Übergriffe durch Polizist_innen systematisch dokumentiert werden;
- dass die unterschiedlichen Gruppen von Betroffenen (Punks, Drogenkranke, junge Migrant_innen, links-alternative Leute….) erst mal voneinander erfahren und sich über ihre Erlebnisse austauschen können, damit nicht alle das Gefühl haben, dass so etwas „immer nur ihnen passiert“;
- dass es eine Struktur gibt, an die Betroffene sich wenden können, und die sie politisch wie auch juristisch unterstützen kann;
- dass die Wuppertaler Öffentlichkeit die Gewalt als ein strukturelles Problem wahrnimmt und dafür sensibilisiert wird, dass Polizeibrutalität – unabhängig davon, was dem Betroffenen zu Recht oder zu Unrecht vorgeworfen wird – ein Verbrechen ist;
- letzten Endes durch Herstellung einer Öffentlichkeit und Gegenwehr soviel Druck aufbauen, dass die Polizeiübergriffe aufhören.